Antrag - 07/SVV/0493

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung Brandenburg dazu auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine generell kostenlose Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, Horten und bei anderen Betreuungsformen zu schaffen.

 

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Erläuterung

Begründung:

Ein freiwilliger Verzicht der Landeshauptstadt Potsdam auf die Erhebung von anteiligen Kinderbetreuungskosten ist nicht zulässig. Die Aufforderung der Stadtverordnetenversammlung Potsdam soll der Landesregierung jedoch die Auffassung der Landeshauptstadt deutlich machen.

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