Antrag - 07/SVV/0689

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Beschlussvorschlag

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister hat sicher zu stellen, dass zukünftig bei außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben durch Splittung der Beträge die Entscheidungsgremien (Stadtverordnetenversammlung und Hauptausschuss) nicht umgangen werden dürfen.

 

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Erläuterung

Begründung:

 

Abgesehen von der kaum noch als zeitraumnah zu bezeichnenden Vorlage des Entwurfs über die Prüfung der Jahresrechnung 2006, ließ die Transparenz beim Umgang mit der nachträglichen Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben sehr zu wünschen übrig (s. Protokoll der 33. Sitzung des RPA vom 31.05.2007, TOP 3 und 4).

 

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