Beschlussvorlage - 07/SVV/1074

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Als Konkretisierung der Schlüsselmaßnahmen aus dem INSEK werden gemäß Anlage folgende Projektprioritäten für die EFRE-Förderung des Landes Brandenburg mit dem Schwerpunkt Nachhaltige Stadtentwicklung des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung für 2007 bis 2013 gesetzt.

Begründung:

Stand des INSEK-Prozesses

Das am 06.06.2007 beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (07/SVV/0141) wurde einer Prüfung durch das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) unterzogen. Aus dem Mitte Oktober erfolgten Auswertungsgespräch ergab sich Ergänzungs-, Konkretisierungs- und Verbesserungsbedarf auf der Konzept-, Maßnahmen- und Umsetzungsebene. Überarbeitet werden sollte insbesondere die Anpassung des INSEK an das operationelle Programm des Landes Brandenburg für den regionalen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE-OP - Genehmigung durch die EU September 2007) und die Priorisierung der Einzelprojekte.

Am 23.11.2007 ist das INSEK in überarbeiteter Form beim MIR vorzulegen. Es wurde vom MIR mitgeteilt, dass von den 40 Städten mit INSEK zur Zeit 22 überarbeitetet werden. Am Ende dieses Prozesses sollen von diesen 22 dann 12-15 Städte für diese EFRE-Förderung ausgewählt werden. Für den gesamten Brandenburger Südwesten stehen 2007-2013 insgesamt 40 Mio. EUR zur Verfügung.

Priorisierung

Der vorliegende Vorschlag zur Priorisierung sortiert die Einzelprojekte innerhalb der von der StVV (07/SVV/0141) beschlossenen prioritären Schlüsselmaßnahmen Luftschiffhafen, Stern-Drewitz-Kirchsteigfeld und der Innenstadt.

Innerhalb der jeweiligen Gebiete wurden möglichst förderfähige und weit konkretisierte Projekte ausgewählt.

Die Entwicklung der Speicherstadt ist bedeutende INSEK-Schlüsselmaßnahme wird als gesonderte Priorität für die Anwendung eines vom Land noch zu entwickelnden Stadtentwicklungsfonds vorgeschlagen.

In der Rangfolge auf Platz 1 steht die Bürgerbeteiligung am INSEK-Prozess. Dafür werden 2008-2013 jährlich 15 TEU angesetzt, in 2014 5.000 EUR. Mit den Mitteln sollte die Beteiligung am Gesamtprozess und jährlich mindestens ein Bürgerworkshop für eine Vertiefung organisiert werden.

Beschluss Prioritäten in der SVV

Die Mitteilung der Prioritätenliste an das MIR erfolgt unter dem Vorbehalt des Beschlusses durch die Stadtverordneten.

Finanzierung

Der genaue Förderanteil ist noch nicht bekannt. Die entsprechende Richtlinie sowie die Konkretisierung des geplanten Stadtentwicklungsfonds (mögliche Anwendung in der Speicherstadt) wird für Ende 2007 / Anfang 2008 erwartet. Die Berechnung in der Anlage unterstellt einen maximalen Förderanteil von 75%. Neben der Nennung der Prioritäten wird vom Ministerium auch eine Aussage zu den kommunalen Mitleistungsanteilen sowie erwartet.

Teile des Projektes Wissensspeicher (8,5 Mio. EUR) sowie die Sanierung des Alten Rathauses (6,2 Mio. EUR) sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 enthalten.

Die Finanzierung der weiteren prioritären Projekte ist nur möglich auf Kosten anderer Maßnahmen, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind. Auch die jeweiligen Folgekosten sind in der Finanzplanung zu berücksichtigen.

Die genauen finanziellen Auswirkungen können erst nach Bekanntmachung der Förderbedingungen (insbesondere förderfähige Projektbestandteile, Förderanteile, Mitleistungsanteile) und der für die  Landeshauptstadt zur Verfügung gestellten EFRE-Mittel festgestellt werden. Diese Information des Landes wird für Anfang 2008 erwartet.

Die möglichen finanziellen Auswirkungen unter diesem Vorbehalt sind in Anlage 1 dargestellt.