Antrag - 07/SVV/1115
Grunddaten
- Betreff:
-
Lockerung Sortimentsbeschränkung Bahnhofspassagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.02.2008
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05.03.2008
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04.06.2008
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02.07.2008
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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26.02.2008
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18.03.2008
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20.05.2008
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17.06.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Sortimentsbeschränkung in den Bahnhofspassagen ist schrittweise bis 2010 zu
lockern. In einem ersten Schritt sollen im Wege einer Sondergenehmigung die
Sortimente
-
Spielwaren
mit Babybekleidung auf einer Großfläche oder Textilienanbieter auf einer
Großfläche,
-
Schuhdiscounter,
-
Geschenke,
-
ca. 4
– 5 Textilienanbieter,
-
Schreibwaren,
-
Uhren
und Schmuck
zugelassen
werden.
Die
Leitlinien zum Einzelhandelskonzept sind entsprechend anzupassen.
Erläuterung
Begründung:
Seit der
1999 erfolgten Eröffnung gelten für die Bahnhofspassagen Potsdam einschneidende
Sortimentsbeschränkungen, die im B-Plan festgelegt wurden. Diese Regulierung
diente insbesondere dem Schutz des Einzelhandels in der Innenstadt. Seitdem hat
sich die Situation deutlich verbessert. Dazu trug vor allem die Eröffnung des
Karstadt-Kaufhauses bei. Zugleich muss jedoch festgestellt werden, dass der
Kaufkraftabfluss aus der Landeshauptstadt nach wie vor hoch ist und sogar
ansteigt. Vor diesem Hintergrund sind keine zwingenden Gründe für eine
Beibehaltung der Restriktionen für die Bahnhofspassagen gegeben.
