Antrag - 08/SVV/0236

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Gesprächen mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesministerium für Arbeit  dafür einzusetzen, dass eine Anhebung des Regelsatzes für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII auf mindestens 400,- € erfolgt.

Den Stadtverordneten ist über das Ergebnis der Gespräche in ihrer Sitzung am 7. Mai 2008 zu berichten.

Begründung:

Auf dem Gesundheits- und Sozialforum der Landeshauptstadt Potsdam am 28. Februar 2008 forderten die Teilnehmer eine Anhebung der Grundsicherung, um sozial benachteiligten Familien, vor allem Hartz IV-Empfängern, die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben zu ermöglichen. Darunter fallen auch Kosten, wie Gebühren für Mitgliedschaften in Sportvereinen und Kultureinrichtungen, Fahrtkosten, Kosten für Kinder zur Teilnahme an schulischen Aktivitäten u. ä.

Die Vertreter von Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen, vor allem im Sozialraum V - Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld - stellten fest, dass zahlreiche, ergänzend zum Schul- und Kita-Alltag, gemachte kostenpflichtige Angebote von einem Großteil der Kinder und Jugendlichen auf Grund fehlenden Geldes nicht genutzt werden können. Um eine frühzeitige Chancengleichheit beim Erwerb von Bildung zu ermöglichen, wurde die o. g. Forderung gegenüber der Verwaltung und den anwesenden Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE artikuliert.