Antrag - 08/SVV/0236
Grunddaten
- Betreff:
-
Anhebung des Regelsatzes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.04.2008
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07.05.2008
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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15.04.2008
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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30.04.2008
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Gesprächen
mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Bundesministerium für Arbeit dafür einzusetzen, dass eine Anhebung
des Regelsatzes für Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII auf mindestens
400,- € erfolgt.
Den Stadtverordneten ist über das Ergebnis der Gespräche in
ihrer Sitzung am 7. Mai 2008 zu berichten.
Erläuterung
Begründung:
Auf dem Gesundheits- und Sozialforum der Landeshauptstadt
Potsdam am 28. Februar 2008 forderten die Teilnehmer eine Anhebung der
Grundsicherung, um sozial benachteiligten Familien, vor allem Hartz
IV-Empfängern, die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben zu ermöglichen.
Darunter fallen auch Kosten, wie Gebühren für Mitgliedschaften in Sportvereinen
und Kultureinrichtungen, Fahrtkosten, Kosten für Kinder zur Teilnahme an
schulischen Aktivitäten u. ä.
Die Vertreter von Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen
und Schulen, vor allem im Sozialraum V - Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld -
stellten fest, dass zahlreiche, ergänzend zum Schul- und Kita-Alltag, gemachte
kostenpflichtige Angebote von einem Großteil der Kinder und Jugendlichen auf
Grund fehlenden Geldes nicht genutzt werden können. Um eine frühzeitige
Chancengleichheit beim Erwerb von Bildung zu ermöglichen, wurde die o. g.
Forderung gegenüber der Verwaltung und den anwesenden Stadtverordneten der
Fraktion DIE LINKE artikuliert.