Antrag - 08/SVV/0656
Grunddaten
- Betreff:
-
Schulessen für sozial bedürftige Schüler
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.07.2008
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17.07.2008
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen,
dass mit Beginn des Schuljahres 2008/2009 das Schulessen für sozial bedürftige
Schülerinnen und Schüler unter folgenden Voraussetzungen ausgereicht wird:
- Die
Schulleiter haben die freie Entscheidung darüber, welche Schüler
als Härtefälle angesehen werden, die kostenloses Schulessen erhalten. Die
Schulverwaltung folgt der Empfehlung der Schulleiter, es sei denn,
zwingende Gründe sprechen dagegen.
- Der
Härtefallfonds ist so auszustatten, dass den Schulleitern eine freie Entscheidung über
die Einstufung von Härtefällen möglich ist. Das schließt ein flexibles
Nachsteuern ein.
Das ermäßigte Schulessen wird als erster Schritt zur
Einführung des kostenlosen Schulessens für alle sozial bedürftigen Schüler
betrachtet.
Erläuterung
Begründung:
Die im Zusammenhang mit dem Haushalt 2008 beschlossene Regelung zum ermäßigten Schulessen bedarf einer inhaltlichen Ausgestaltung, um eine möglichst große soziale Wirkung erreichen zu können.
