Antrag - 09/SVV/0038
Grunddaten
- Betreff:
-
Uferwegekonzeption neue Ortsteile
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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28.01.2009
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04.03.2009
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06.05.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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19.03.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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24.03.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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15.04.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt,
- das mit der DS 01/SVV/0330
vorgelegte Uferwegekonzept Gesamtstadt für den Geltungsbereich der
eingemeindeten Ortsteile fortzuschreiben;
- alle Aktivitäten einzustellen,
die eine Durchgängigkeit der Uferwege auch in den eingemeindeten
Ortsteilen gefährden.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 1. April 2009 über die
zeitliche und inhaltliche Planung der dazu notwendigen Schritte zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Die von der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2001 beschlossene Uferwegekonzeption Gesamtstadt beinhaltet nicht die Uferwege der durch Eingemeindung zu der Stadt Potsdam gekommenen Ortsteile.
Die
Stadtverordnetenversammlung hat nach der Eingemeindung nur sachliche
Entscheidungen zu Uferbereichen in diesen Ortsteilen getroffen.
Die
Fortschreibung der Uferwegekonzeption ist dringend erforderlich.
Dies
sollte so schnell als möglich erfolgen, da die Gefahr besteht, dass durch
Einzelentscheidungen zu Pacht- und Verkaufsverträgen die Durchgängigkeit der
Uferwege konterkariert und deren Nutzung im Interesse des Gemeinwohles in Frage
gestellt wird.
