Antrag - 08/SVV/1114

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Programm zur Weiterentwicklung und zum Erhalt der Fahrradinfrastruktur in der Landeshauptstadt (wie z.B. Fahrradwege, Abstellanlagen, verkehrsorganisatorische Maßnahmen) auszuarbeiten. Damit soll Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode 2014 eine wirklich fahrradfreundliche Stadt werden und der Unterhalt der Fahrradanlagen nachhaltig gesichert sein.

Das Investitions- und Unterhaltprogramm soll in der Summe bis 2014 den festgestellten Bedarf von 800 TEuro pro Jahr abdecken.  Für den Zeitraum 2010 - 2013 ist es im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für 2010 vorzulegen und 2011 für das Jahr 2014 fortzuschreiben.

Der ADFC ist in die Bearbeitung einzubeziehen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist zweimal pro Jahr beginnend im April 2009 über den Arbeitsstand zu informieren.

Begründung:

Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur für Fahrradfahrer hat im Bürgerhaushalt eine herausragende Position eingenommen. Damit über die laufende Wahlperiode bis 2014 ein Qualitätssprung in Richtung fahrradfreundliche Landeshauptstadt erreichbar ist, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Neben dem notwendigen Investitionsprogramm ist auch Augenmerk auf den nachhaltigen Unterhalt vorhandener und neu geschaffener Anlagen zu legen. Der mit diesem Antrag formulierte Anspruch zur Entwicklung einer fahrradfreundlichen Stadt erfordert die gesamte Stadt zu betrachten; eine Begrenzung auf das Hauptrad-wegenetz wäre nicht ausreichend. Bei der Ausarbeitung des Programms ist die von der StVV beschlossene Initiative Fahrrad 2010 zu berücksichtigen.