Antrag - 09/SVV/0007
Grunddaten
- Betreff:
-
Keine Verteuerung Schulessen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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28.01.2009
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04.03.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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24.02.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu unternehmen,
damit die Verteuerung des
Schulessens in Potsdam nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler bzw. deren
Eltern erfolgt.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im März 2009 über die
eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Zum Jahresende 2008 ist bekannt geworden, dass das Schulessen durch Veränderungen in der Mehrwertsteuererhebung teurer werden soll. Diese Entwicklung geht genau in die falsche Richtung. Deshalb sollte der Oberbürgermeister, gestützt auf ein entsprechendes Votum der Stadtverordnetenversammlung, gegenüber dem Bund und dem Land auf Veränderung drängen und innerhalb der Möglichkeiten der Stadt einer Erhöhung des Essengeldes entgegenwirken.
