Antrag - 09/SVV/0053
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung des Beschlusses 08/SVV/1007 zur Fraktionsfinanzierung vom 3.12.08
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
28.01.2009
| |||
|
04.03.2009
| |||
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
11.02.2009
| |||
|
25.02.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In dem
Beschluss der 3. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der
Landeshauptstadt Potsdam zur Fraktionsfinanzierung vom 3. Dezember 2008 werden
die Punkte 1 und 2 wie folgt neu gefasst:
- Die für die
Fraktionsfinanzierung zur Verfügung stehenden Mittel sind in den Haushalt,
Konto 5492000, eingestellt. Von dem dort festgesetzten Betrag wird ein
Anteil von 30 % als Sockelbetrag zu gleichen Teilen auf alle Fraktionen
aufgeteilt. Der verbleibende Teil in Höhe von 70 % der zur Verfügung
stehenden Mittel wird als Pro-Kopf-Betrag derart auf Fraktionen und
Zusammenschlüsse von Stadtverordneten, die keinen Fraktionsstatus erlangen
(Gruppen) aufgeteilt, dass dieser mit der Zahl der Mitglieder der
Fraktionen bzw. Gruppe multipliziert und durch die Gesamtzahl der
Mitglieder von Fraktionen und Gruppen dividiert wird. Aus der Summe von
Sockelbetrag und Pro-Kopf-Betrag ergibt sich die jährliche Zuweisung an
die Fraktionen und Gruppen.
- Die Fraktionen und Gruppen
haben gesonderte Konten zu führen. Die Zuweisungen werden monatlich
anteilig bis spätestens 5. des jeweiligen Monats auf diese Konten
überwiesen. Bei Änderungen in der Zahl der Mitglieder von Fraktionen oder
Gruppen ist die Zuweisung neu zu berechnen. Die geänderte Zuweisung
erfolgt in dem Monat, in dem die Änderung eingetreten ist.
Dieser
Beschluss wird zum 1. Januar 2009 wirksam.
Erläuterung
Begründung:
Mit dieser Änderung ergeben sich gegenwärtig folgende monatlichen Zuweisungen an Fraktionen und Gruppen:
Fraktion
DIE LINKE 7.369,70
€
Fraktion
SPD 6.690,91
€
Fraktion
CDU/ANW 4.315,15
€
Fraktion
Grüne/B90 3.296,97
€
Fraktion
FDP/Familienpartei 3.296,97
€
Die
Andere 1.018,18
€
BürgerBündnis 678,79 €
Nachdem durch das Schreiben des
Innenministeriums vom 5. Dezember 2008 klargestellt wurde, dass die Bildung von
Gruppen nicht im Konflikt zur Kommunalverfassung steht und dass Gruppen auch
bei der Finanzierung angemessen berücksichtigt werden können, soll dem mit der
vorgeschlagenen Änderung Rechnung getragen werden.
Dabei war zu berücksichtigen, dass die Gruppen weniger Rechte und Pflichten haben, als die Fraktionen, dass jedoch auch in den kleineren Zusammenschlüssen von Stadtverordneten (Gruppen) ein zusätzlicher Arbeits- und Organisationsaufwand zur Koordinierung der Stadtverordnetentätigkeit entsteht. Bereits mit dem am 3. Dezember 2008 gefassten Beschluss zur „Fraktionsfinanzierung“ war den Gruppen je ein Büroraum zugesprochen worden. Mit der nun vorgeschlagenen Finanzausstattung soll den Gruppen auch ermöglicht werden, die von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Hardware (Telefon, Kopierer u.ä.) ebenso zu nutzen, wie die Fraktionen, denen für die Nutzung dieser Technik die Kosten angerechnet werden.
![Loading...](./wicket/resource/org.apache.wicket.ajax.AbstractDefaultAjaxBehavior/indicator-ver-03CE3DCC84AF110E9DA8699A841E5200.gif)