Antrag - 08/SVV/0943

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung Brandenburg dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Bildung von Innovationsbereichen  im Bundesland Brandenburg geschaffen werden.

 

 

 

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Erläuterung

Begründung:

Durch die Schaffung von Innovationsbereichen (BID/Business Improvement District) wird nach den in den anderen Bundesländern gemachten Erfahrungen die Funktion der betroffenen Stadtteile zur Förderung der örtlichen Wirtschaft und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen gestärkt.

In einem Innovationsbereich werden private Initiativen der betroffenen Grundstücksbesitzer geweckt und unterstützt.

Dadurch wird der festgelegte Stadtteil für Kunden, Besucher und Bewohner attraktiver und die Rahmenbedingungen für die Einzelhandels- und Dienstleitungsunternehmen werden verbessert.

Durch die Stärkung der o.a. Unternehmen wird die Kaufkraftbindung der Kommune verbessert, deshalb wird die Schaffung von Innovationsbereichen auch im Einzelhandelskonzept der GMA empfohlen.

Die Schaffung und die Aufgabenstellung von Innovationsbereichen bedarf immer der Initiative und Kostenübernahme der betroffenen Grundstücksbesitzer und der Zustimmung und Kontrolle der Kommune.

 

 

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