Antrag - 09/SVV/0365
Grunddaten
- Betreff:
-
Keine Straßenabwässer in den Heiligen See und andere Oberflächengewässer
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/ANW, FDP/Familienpartei
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.05.2009
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03.06.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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14.05.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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19.05.2009
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, im Zuge der Novellierung des Abwasserkonzeptes Maßnahmen
vorzuschlagen, die auf eine weitere Einleitung von Straßenabwässern in der
Heiligen See möglichst ab dem Jahr 2010 verzichtet. Dies ist insbesondere mit den geplanten Baumaßnahmen an der Mangerstraße zu
berücksichtigen.
Es ist darüber hinaus eine Liste weiterer Straßenabwassereinleitungen vorzulegen, der durchschnittliche Einleitmengen, angeschlossene Flächen und Auswirkungen auf die Gewässer zu entnehmen ist.
Erläuterung
Begründung:
Gemäß den
z. Z. gültigen Abwasserbeseitigungskonzept betreibt die Landeshauptstadt
Potsdam zwei Straßenabwassereinleitstellen in den Heiligen See (Nr. 114 und Nr.
117). Nach überschlägigen Schätzungen sind dabei ca. 6 ha Straßenland
insbesondere der Berliner Vorstadt (Behlertstr., Mangerstr., Seestr.,. u. w.)
angeschlossen.
Im Jahr
1999 erfolgte ein limnologischen Zustandsbericht des Gewässerkataster und
angewandte Gewässerökologie e. V.. In 2009 wird die SPSG zusammen mit dem LUA
erneut ein Untersuchungsprogramm starten.
Der See erscheint trotz seiner hohen Belastung deutlich besser, als zu erwarten wäre. Durch die Einleitung von Straßenabwässern ist ein kontinuierlicher Schadstoffeintrag, insbesondere auch mit den als Algendünger besonders problematischen Phosphor und Nitraten verbunden. Will man die Qualität des Seewassers nachhaltig verbessern, ist auf eine weitere Nutzung des Sees als Vorflut für unbehandelte Straßenabwässer möglichst schnell vor einem Umkippen zu verzichten. Weitere Sanierungsmaßnahmen wären aus den Ende 2009 zu erwartenden Untersuchungsergebnissen abzuleiten.
Potsdam
betreibt laut Auskunft der Verwaltung weit über 120 Einleitstellen in seine
Oberflächengewässer. Für eine weitere stadtweite Entscheidungsfindung ist einen
Angabe der darüber hinaus vorliegenden Einleitstellen ohne wasserrechtliche
Erlaubnis erforderlich, um prioritär Maßnahmen zur Verbesserung der Wassergüte
und Umwelt entscheiden zu können.
Dem Bericht
aus dem Jahr 1999 ist u. a. folgendes zu entnehmen:
Der in der
Landeshauptstadt von Brandenburg liegende See hat eine große Bedeutung, auch
für den sich im letzten Jahrzehnt entwickelten Tourismus und ist Ziel
zahlreicher Erholungssuchender und Badenden. Der ca. 35 ha große und
durchschnittlich 6,6 m tiefe See ist mit einem Volumen von 2,28 Mio m³
eingebettet in der Parklandschaft des Neuen Gartens und der Berliner Vorstadt. Der Heilige See ist ein
grundwassergespeistes Gewässer.
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