Antrag - 09/SVV/0514
Grunddaten
- Betreff:
-
Durchsetzung der Stadtordnung in neuen Ortsteilen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.06.2009
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02.09.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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26.08.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der
Stadtordnung in den neuen Ortsteilen zu ergreifen.
Dazu ist
der Stadtverordnetenversammlung im September 2009 ein entsprechender
Maßnahmeplan vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Die Stadtordnung gilt im gesamten Stadtgebiet. Aus den neuen Ortsteilen ist jedoch die Kritik zu vernehmen, dass die Stadtordnung in diesen Teilen der Stadt nicht ausreichend durchgesetzt wird. So sind z. B. keine Kontrollmaßnahmen des Ordnungsamtes erkennbar.
