Antrag - 09/SVV/0514
Grunddaten
- Betreff:
-
Durchsetzung der Stadtordnung in neuen Ortsteilen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.06.2009
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02.09.2009
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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26.08.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der
Stadtordnung in den neuen Ortsteilen zu ergreifen.
Dazu ist
der Stadtverordnetenversammlung im September 2009 ein entsprechender
Maßnahmeplan vorzulegen.