Antrag - 09/SVV/0808

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Rahmenkonzept zur inhaltlichen Ausgestaltung und Umsetzung des Projektes „freiLand“ mit den Punkten 3 und 4, mit den „Aufgaben bzw. Leistungen des künftigen „freiLand“-Betreibers“ und der Planzeichnung der DS 09/SVV/0804 (gemäß Anlage).

Begründung:

Mit der DS 09/SVV/0272 „Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziokultur“ wurde der Oberbürgermeister aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis September 2009 eine Beschlussvorlage zur Umsetzung des Projektes „freiLand“ einschließlich eines Finanzierungskonzeptes auszureichen.

Diesem Auftrag hat der Oberbürgermeister mit der Mitteilungsvorlage DS 09/SVV/0804 nicht entsprochen.

In dieser Mitteilungsvorlage sind die im Beschlusstext genannten Punkte enthalten, können aber gemäß der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht beschlossen, sondern nur zur Aussprache gestellt werden ( § 14 (2) ).

Um nach Beratung in den Ausschüssen eine Wiedervorlage in der Stadtverordnetenversammlung zu erreichen, muss es eine Beschlussvorlage geben.

Anlage:

Punkte 3 und 4, Aufgaben bzw. Leistungen des künftigen freiLand-Betreibers und Planzeichnung