Antrag - 09/SVV/0771
Grunddaten
- Betreff:
-
Wohnungsbauförderung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
02.09.2009
| |||
|
|
07.10.2009
| |||
|
|
04.11.2009
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
|
Vorberatung
|
|
|
|
08.09.2009
| |||
|
|
29.09.2009
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
30.09.2009
| |||
|
|
28.10.2009
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Finanzen
|
Vorberatung
|
|
|
|
21.10.2009
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die
Landesregierung auf, die Wohnungsbauförderung im Land Brandenburg zu überprüfen
und an die aktuellen Entwicklungserfordernisse anzupassen. Ziel muss es dabei
sein, den steigenden Bedarf an neuen Wohnungen in der Landeshauptstadt und in
anderen Entwicklungszentren des Landes durch eine unterstützende
Landesförderung abzusichern.
Nur so
kann einem Mangel insbesondere an preiswerten Wohnungen erfolgreich entgegen
gewirkt werden.
Die Landeshauptstadt
bemüht sich ihrerseits, durch verschiedene Maßnahmen den Bau neuer Wohnungen zu
unterstützen. Dazu gehört auch, dass künftig keine Mittel mehr aus den
städtischen Wohnungsunternehmen an den Stadthaushalt abgeführt werden.
Erläuterung
Begründung:
Die Stadt wird den erheblichen Bedarf an neuen Wohnungen, insbesondere an preiswerten Wohnungen, nicht mit eigener Kraft absichern können, sondern braucht dafür eine wirksame Unterstützung durch die Wohnungsbauförderung des Landes, die gegenwärtig nur auf die Unterstützung des Abrisses ausgerichtet ist.
