Antrag - 10/SVV/0273
Grunddaten
- Betreff:
-
Mitgliedschaft städtischer Unternehmen bei Transparency International
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Gruppe Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.04.2010
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05.05.2010
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01.09.2010
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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28.04.2010
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25.08.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien
städtischer Unternehmen werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die
Unternehmen die Mitgliedschaft im Verein Transparency International Deutschland
e.V. beantragen.
Die
Stadtverordneten sollen ab Juli 2010 vierteljährlich über die eingeleiteten
Schritte und den erreichten Sachstand informiert werden.
Erläuterung
Begründung:
Die Stadt Potsdam ist seit wenigen Monaten Mitglied im Antikorruptionsverein Transparency International Deutschland (TID) e.V. Nach allen Erfahrungen steigt die Korruptionsgefahr einer kommunalen Einrichtung oder eines städtischen Unternehmens mit dem Grad der Organisationsprivatisierung und dem damit verbundenen Verlust an demokratischer Kontrolle. Aus diesem Grund erscheint es folgerichtig, eine direkte TID-Mitgliedschaft gerade der städtischen Unternehmen anzustreben.
