Antrag - 10/SVV/0324
Grunddaten
- Betreff:
-
Lärmschutz an der Nutheschnellstraße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.05.2010
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02.06.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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20.05.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, die vom Landesstraßenbetrieb geäußerte
Bereitschaft aufzugreifen und gemeinsam nach einer machbaren Lösung für den
Lärmschutz an der Nutheschnellstraße zu suchen.
Über das
Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2010 zu
informieren.
Erläuterung
Begründung:
Die Lärmbelastung an der Nutheschnellstraße ist innerhalb der Stadt Potsdam die höchste Belastung. Da es sich hierbei um eine Landesstraße handelt, liegt die Verantwortung für den Lärmschutz beim Land. Das Land beruft sich jedoch darauf, dass die Immissionswerte zwar sehr hoch sind, jedoch nicht über den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert liegen. Zugleich ist unbestritten, dass die Anlieger durch den hohen Fahrzeugverkehr enorme Beeinträchtigungen in der Wohnqualität hinnehmen müssen. Eine Lösung kann nur gemeinsam von Land und Stadt gesucht werden. Die Bereitschaft dafür ist vom Vertreter des Landesbetriebes in einer öffentlichen Veranstaltung geäußert worden.
