Antrag - 10/SVV/0378
Grunddaten
- Betreff:
-
Sonstige Investitionsmittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm umschichten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Unterbrochen
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.05.2010
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02.06.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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18.05.2010
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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20.05.2010
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Sanierung der Mangerstraße aus den vom Land Brandenburg pauschaliert zur Verfügung
gestellten sonstigen Investitionsmitteln des Zukunftsinvestitionsgesetzes
(Konjunkturpaket II) wird aufgegeben. Dafür wird die Neuendorfer Straße als
Projekt der Lärmsanierung aufgenommen.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte dafür einzuleiten.
Der Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2010 zu berichten.
Erläuterung
Begründung:
Die
Sanierung der Mangerstraße nach den Maßgaben des Zukunftsinvestitionsgesetzes,
vor allem die Vorgaben der Lärmsanierung, stehen im Widerspruch zu den vor Ort
geäußerten Wünschen der Bevölkerung nach möglichst original getreuer
Wiederherstellung der Natursteinpflasterstraße. Dagegen ist an anderer Stelle der Stadt – in der Neuendorfer Straße – eine
Lärmsanierung unproblematisch möglich.
