Antrag - 10/SVV/0718

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die den Anwohnern zugesagte Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen im Garde-Karree schnellstmöglich planungsrechtlich zu sichern und umzusetzen. Dem Ausschuss für SB ist einmal pro Quartal über den Verfahrensstand zu berichten.

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Erläuterung

Begründung:

 

Die Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen wurde den Anwohnern im Moderationsverfahren im Sommer 2009 schriftlich zugesagt. Bisher wurden entsprechende Änderungen aber nicht umgesetzt.

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