Antrag - 10/SVV/1078
Grunddaten
- Betreff:
-
Einhaltung des Mietspiegels durch Pro Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Einreicher*:
- Gruppe Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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26.01.2011
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02.03.2011
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06.04.2011
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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15.02.2011
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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23.02.2011
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09.03.2011
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30.03.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister und die städtischen Vertreter/innen in den städtischen Unternehmen werden beauftragt sicherzustellen, dass die Pro Potsdam GmbH keine Mieten erhebt, die über dem derzeit gültigen Mietspiegel liegen.
In Fällen, in denen Mietpreise über dem Mietspiegel vertraglich vereinbart wurden, soll den Mieter/innen unaufgefordert eine Anpassung des Mietvertrages an den Mietspiegel angeboten werden.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2011 über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Die städtische Wohnungsgesellschaft muss eine Vorbildfunktion bei der Einhaltung des Mietspiegels erfüllen. Eine glaubwürdige Wohnungspolitik muss darauf verzichten, die angesichts des Wohnungsnotstandes in Potsdam erzielbaren Mieten zu verlangen, sondern selbst dazu beitragen, dass die Potsdamer Mieten nicht noch weiter steigen. Mieten oberhalb des Mietspiegels führen zu Erhöhungen des Mietspiegels und damit des gesamten Mietniveaus.
