Antrag - 11/SVV/0454
Grunddaten
- Betreff:
-
Tiefenprüfung EWP
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Einreicher*:
- Fraktion CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.06.2011
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31.08.2011
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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24.08.2011
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister bzw. der Finanzbeigeordnete Exner wird in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Stadt in der EWP beauftragt, die Offenlegung von Sponsorenleistungen, Spenden und Gewährung geldwerter Vorteile (in Form von kostenloser oder vergünstigter Abgabe von Energie und Wasser) der letzten 5 Jahre in geeigneter Art und Weise den Stadtverordneten in der August-Sitzung 2011 vorzulegen.
Die Auskunft hat auf der Grundlage des GmbH-Gesetzes § 51 a Auskunfts- und Einsichtsrecht zu erfolgen.
Erläuterung
Begründung:
Die durch den Aufsichtsrat der EWP beschlossene Tiefenprüfung im Zusammenhang mit der Causa Paffhausen, muss zur Herstellung der erforderlichen Transparenz durch einen unabhängigen Gutachter erfolgen. Damit wird die Akzeptanz des Ergebnisses dieser Tiefenprüfung begünstigt.
