Antrag - 11/SVV/0677

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam appelliert an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition aus SPD und Linke, die geplante Reduzierung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft zurückzunehmen. Die Kürzungen gehen auf Kosten der betroffenen Schüler, Lehrer und Eltern als auch auf Kosten der Kommunen, für die als Träger öffentlicher Schulen finanzwirtschaftlich aufwendige Folgen drohen.

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt damit ausdrücklich den Oberbürgermeister, der – wie er in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. August berichtete - als Mitglied des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen die Reduzierung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft gegenüber der Landesregierung kritisiert hat.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Appell unverzüglich an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten der Regierungskoalition weiterzuleiten und dabei zu verdeutlichen, wie sich die Kürzungen auf die betroffenen Potsdamer Schulen und auf die Attraktivität des Standortes Potsdam auswirken.

Begründung:

Die Vielfalt der Potsdamer Schullandschaft, zu der attraktive öffentliche Schulen genauso wie attraktive Schulen in freier Trägerschaft zählen, ist einer der wichtigsten so genannten weichen Standortfaktoren, der die erfolgreiche Entwicklung der Landeshauptstadt in den letzten Jahren stark begünstigt hat.

Angesichts der zum Teil drastischen Kürzungen für Schulen in freier Trägerschaft, so sollen Grundschulen zukünftig 20% weniger Zuschüsse erhalten, bleibt unklar, wie diese Schulen ihren Bestand sichern sollen. Potsdam wäre von den geplanten Kürzungen besonders hart betroffen, da zwanzig Prozent der Potsdamer Grundschüler in Schulen mit freier Trägerschaft unterrichtet werden. Bereits die Ankündigung der Kürzungen hatte Auswirkungen auf die Vielfalt der Potsdamer Bildungslandschaft. Die Hoffbauer-Stiftung verzichtete daraufhin auf die geplante Gründung einer Oberschule.

Die Stadt kann die Kürzung der Zuschüsse in keiner Weise kompensieren. An dieser Stelle bleibt das Land in der Verantwortung, die Kosten der Schulen in freier Trägerschaft in vergleichbarer Weise derer öffentlicher Schulen anzuerkennen.