Antrag - 02/SVV/0170
Grunddaten
- Betreff:
-
Absicherung der freien Träger
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beteiligt:
- Oberbürgermeister
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.03.2002
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10.04.2002
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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20.03.2002
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Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die im Haushalt eingestellten Mittel für die freien Träger durch Abschluß rechtsverbindlicher Verträge oder Zuwendungsbescheide ohne Widerrufsklauseln vor Haushaltsperren abgesichert werden können.
Das Prüfergebnis ist den Stadtverordneten bis zum Mai 2002 vorzulegen.
Erläuterung
In den letzten Jahren war die Arbeitsfähigkeit der freien Träger immer wieder durch Haushaltssperren bedroht. Diesem Zustand soll dadurch abgeholfen werden, daß die Mittel frühzeitig rechtsverbindlich für die vorgesehenen Verwendungszwecke gebunden werden und daher von evtl. Haushaltssperren nicht mehr betroffen sind.
Fazit finanzielle Auswirkungen
