Beschlussvorlage - 11/SVV/0642

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).

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Erläuterung

Begründung:

 

Die Parkgebührenordnung vom 07.04.2010 (veröffentlicht am 27.05.2010 im Amtsblatt 06/2010 – Beschluss 09/SVV/0781) wird auf der Grundlage des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes geändert.

 

Aufgrund des anhaltend hohen Parkdrucks im öffentlichen Straßenraum im Bereich der Innenstadt und aufgrund der freien Kapazitäten in  öffentlich zugänglichen Parkhäusern und Tiefgaragen erfolgt eine Anpassung der Parkgebührenordnung. In der Parkzone 1 ist eine Anhebung der Parkgebühren auf 1,50 € je Stunde und in der Parkzone 2 auf 1,00 € je Stunde vorgesehen. Die Anhebung der Parkgebühren stellt eine effektive Maßnahme zur Stärkung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) und zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt dar. Sie folgt dem bundesweiten Trend in Städten mit ähnlich hohem Parkdruck und Luftschadstoffproblemen.

 

Die Flächenausdehnung der Parkraumbewirtschaftung und die Anhebung der Parkgebühren sind Maßnahmen zur CO2-Reduzierung im integrierten Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Potsdam und Bestandteil des Luftreinhalteplanes und Lärmaktionsplanes der Landeshauptstadt Potsdam.

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

hrliche erwartete Mehreinnahmen:

Durch die Anhebung der Parkgebühren ergeben sich voraussichtlich Mehreinnahmen von hrlich 0,7 Mio. Euro.

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Anlagen

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