Antrag - 11/SVV/0863

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Stadtverordnetenversammlung werden im Februar 2012 Entwürfe für eine neue Entgeltordnung für die städtischen Bäder vorgelegt.

Wichtigstes Kriterium – neben der Entwicklung der Höhe des städtischen Zuschusses an die Bäderlandschaft - für die Überarbeitung der bisherigen Entgeltordnung sollen eine höhere Familienfreundlichkeit und Sozialverträglichkeit sein. Mindestens ein Entwurf soll einen kostenlosen Eintritt für Kinder bis einschließlich sechs Jahren in die städtischen Bäder enthalten. Für die Leistungsangebote im Bereich Schwimmkurse soll zusätzlich ein ermäßigter Preis für die Anspruchsberechtigten angeboten werden.

Die neue Entgeltordnung soll mit Beginn der Sommersaison 2012 in Kraft treten.

Begründung:

Die jüngste Debatte um das Angebot der Familienkarte zeigte ein Defizit hinsichtlich der familienfreundlichen und sozialverträglichen Gestaltung der Eintrittspreise in die städtischen Bäder. Mit dem Beschluss vom November 2011 ab Sommer 2012 allein in den Strandbädern die bisherige Familienkarte für mehr als zwei Kinder nutzen zu können, wurde das Problem nicht grundsätzlich gelöst, aber ein Neues geschaffen, da die Regelung nicht auch für die Hallenbäder beschlossen wurde.

Die bisherige Schwäche der Familienkarte liegt darin begründet, dass sie den Anspruchsberechtigten auf eine Ermäßigung so gut wie gar keinen zusätzlichen Familienbonus einräumt. Zudem werden bisher keine ermäßigten Tarife für Schwimmkurse angeboten.