Antrag - 12/SVV/0098

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert der Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr einen Vorschlag für die Erarbeitung einer Bürgerbefragung vorzulegen, welche vor dem Hintergrund der bestehenden Restriktionen durch die Lage der Stadt an der Havel und dem Vorhandensein von zwei Havelübergängen eine Entscheidung zwischen zwei Entwicklungsszenarien ermöglicht:

1. Verkehrsvermeidungsstrategien im motorisierten Individualverkehr entsprechend dem Szenario „Nachhaltige Mobilität“ des StEK Verkehr
2. Notwendigkeit eines dritten Havelübergangs entsprechend dem Szenario „Fortschreibung“ des StEK Verkehr

Dazu ist zunächst - auch mit Blick auf die Gesamtkosten für die öffentliche Hand - eine Vorzugsauswahl für eine der diskutierten zusätzlichen Havelquerungen zu begründen.

Bei der Vorbereitung der Bürgerbefragung durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit sollen insbesondere die Auswirkungen der verschiedenen Verkehrsentwicklungsszenarien auf vorhandene und zukünftige Siedlungsräume sowie auf Natur und Umwelt thematisiert werden. Der Ablauf ist der Stadtverordnetenversammlung durch die Verwaltung bis zum Sommer 2012 vorzulegen. Die Befragung soll spätestens im Frühjahr 2013 erfolgen.

Begründung:

Die Diskussion über die Notwendigkeit eines dritten Havelübergangs beschäftigt die Stadt seit zwanzig Jahren immer wieder. Das zu erwartende Wachstum der Stadt und ihrer Bevölkerung, sowie die bestehende Verkehrssituation machen langfristige Planungen notwendig die einer breiten Legitimation der Potsdamer Bevölkerung bedarf. Mit dem Antrag soll zum einen die Grundlage für eine objektive Begutachtung zur Schaffung einer Entscheidungsvoraussetzung, sowie die Grundlage für eine breite Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung gelegt werden.

Damit soll eine größtmögliche Legitimierung des am Ende stehenden Beschlusses geschaffen werde. Dies wir vorgeschlagen, da  nicht erst nach den Diskussionen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 und um die Flugrouten des neuen Flughafens BER in Brandenburg und Berlin, Großprojekte in der Stadtentwicklung in ihrer Erarbeitung zumeist höchst umstritten sind.

Auch die Potsdamer Erfahrungen bei der Widerannäherung an die historische Mitte und insbesondere bei der Wiedererrichtung des Potsdamer Stadtschlosses haben gezeigt, dass es bei Großprojekten dieser Dimension darauf ankommt, nicht nur auf die planerische Seite des Projektes, sondern auch auf die Vermittlung des Projektes Augenmerk zu legen. Ziel ist eine Entscheidung mit hoher Legitimierung in der Bevölkerung.