Antrag - 12/SVV/0097
Grunddaten
- Betreff:
-
Kommunale Immobilien für freie Schulträger
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.03.2012
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04.04.2012
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Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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27.03.2012
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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28.03.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, freien Schulträgern in der Landeshauptstadt keine weiteren städtischen Immobilien durch Vermietung, Verkauf oder Verpachtung mehr zur Verfügung zu stellen.
Erläuterung
Begründung:
Die Landeshauptstadt Potsdam verfügt bereits über ein breit gefächertes und stark überdurchschnittlich ausgebautes Angebot an freien Schulen. Gleichzeitig wächst aufgrund des Einwohnerzuwachses der Bedarf an Schul- und Kitaplätzen stark an. Potsdam benötigt in mehreren Sozialräumen voraussichtlich weitere Schulstandorte. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Daher ist zuerst die Schaffung öffentlicher Angebote zu gewährleisten, die allen Kindern gleichermaßen zugänglich sind. Um die Stabilität des Systems öffentlicher Schulen in der Landeshauptstadt nicht zu gefährden und zu verhindern, dass die Stadt teure Neubauvorhaben initiieren muss, weil entsprechende städtische Immobilien anderweitig genutzt werden, soll die Gründung weiterer freier Schulen nicht mehr mit kommunalen Immobilien unterstützt werden.
