Antrag - 12/SVV/0231

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Potsdam eine Bürgerbefragung zum Uferweg am Griebnitzsee durchzuführen.

In dieser Befragung sollen die Potsdamer die Möglichkeit bekommen, sich für oder gegen einen, gemäß den im Uferwegkonzept festgelegten Bestimmungen, vollständig erschlossenen Uferweg am Griebnitzsee für den geschätzten Gesamtpreis von 30 Millionen Euro auszusprechen.

Die transparente und vollständigen Darstellung der Aufwendungen und Investitionskosten für die Erschließung des vollständigen Uferweges soll als Entscheidungsgrundlage Bestandteil der Befragung sein.

Begründung:

Bereits 2009 wurde von einigen Fraktionen aus Gründen der Befriedung der Situation die Form der Bürgerbefragung für den Uferweg erwogen.

Noch immer stehen umfangreiche Enteignungen für die Öffnung und Herstellung des Uferweges bevor, die nicht zu unterschätzende finanzielle Belastungen für die Stadt Potsdam aufwerfen können. Der Ankauf von Grundstücken, die damit einhergehende Zinsbelastung für die Stadt auf Grund der notwendigen Kredite und die Kosten des Enteignungsverfahrens sowie die Kosten für die Herstellung des Weges umfassen einen erheblichen Betrag der finanziell in diesem Projekt gebunden bleibt.

Mit einer Bürgerbefragung soll erreicht werden, dass die Potsdamer direkt entscheiden können, ob dieser Weg verbunden mit den dafür notwendigen Kosten entstehen soll. Damit können die Potsdamer direkt abstimmen, ob ein solches Projekt vor anderen Projekten, bevorzugt umgesetzt werden soll oder ob man zu Gunsten anderer Ziele auf die vollständige Erschließung dieses Weges verzichtet.