Antrag - 12/SVV/0241

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.    Der Vorentwurf des Bebauungsplans 129 ist mit Hilfe einer städtebaulichen und landschaftlichen Rahmenplanung zu konkretisieren und zu qualifizieren. Die Öffentlichkeit ist in geeigneter Form in die Erarbeitung die Rahmenplanung einzubeziehen.

2.    Die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanes ist transparent zu gestalten. Hierbei ist ein ständiger Informationsaustausch zwischen Verwaltung, Bürgern, Eigentümern, Ortsbeirat und Standortmanagement zu gewährleisten.

3.    Über die formalen Beteiligungsinstrumente des BauGB hinaus sind die weiteren Verfahrensschritte durch öffentliche Informationsveranstaltungen zu begleiten.

gez. M. Schubert

Fraktionsvorsitzender

Begründung:

 Im Januar dieses Jahres beantragten Golmer Bürger die Einberufung einer Einwohner-versammlung zu den Planungen „Nördlich In der Feldmark“. Der Antrag wurde durch mehr als 300 Golmer Bürger unterstützt, was von einem sehr hohen Interesse der Bürger an der Planung zeugt.

Gegenstand des Antrages auf Einwohnerversammlung waren verschiedene Fragestellungen zur Planung und deren städtebaulichen und verkehrlichen Auswirkungen (siehe Anlage).

Am 13.03.2011 fand die beantragte Einwohnerversammlung unter großer Beteiligung der Golmer Bürger statt (über 130 Teilnehmer).

In der dortigen Diskussion wurden verschiedene Anregungen und Änderungsvorschläge zur städtebaulichen Planung und zur verkehrlichen Erschließung vorgetragen.

Im Ergebnis der Veranstaltung wurde durch die anwesenden Bürger ein Einwohnerantrag beschlossen, in dem eine Qualifizierung des Bebauungsplanvorentwurfes durch eine Rahmenplanung mit folgender Zielstellung für erforderlich erachtet wird:

„ ….. Die Rahmenplanung soll dazu beitragen, dass

·         eine funktionale Einbindung der künftigen Bebauung in den Landschaftsraum und eine mit den Umfeld korrespondierende  Baumassen- und höhen Verteilung planerisch gesichert wird,

·         verkehrliche Auswirkungen hinreichend quantifiziert werden, ein den Ansprüchen aller Verkehrsteilnehmer gerecht werdendes Erschließungsnetz entwickelt wird und Möglichkeiten der überörtlichen Erschließung des Bereiches „Nördlich In der Feldmark festgelegt werden,

·         eine der Einwohner-und Arbeitsplatzentwicklung entsprechende Ausstattung mit sozialer und kultureller Infrastruktur entwickelt wird,

·         die landschaftliche, städtebauliche und verkehrliche Entwicklung des Bereiches „Nördlich In der Feldmark verträglich in die Gesamtentwicklung des Ortseiles Golm und der angrenzenden Stadtbereiche von Potsdam integriert wird.“

Das hohe Interesse der Bürger an dieser Planung und die zahlreichen Vorschläge, stellen ein wertvolles Potential dar, das es im weiteren Verfahren zu nutzen gilt.

Eine informelle Rahmenplanung ist ein geeignetes Mittel, um die vorgetragenen Belange detailliert zu prüfen und eine Weiterentwicklung des Bebauungsplanes unter Einbeziehung verschiedener Akteure zu forcieren.

Gerade informelle Planungen bieten in dieser Hinsicht gute Möglichkeiten verschiedene Interessengruppen (Bürger, Universität, Forschungsinstitute, ansiedlungswillige Unternehmen u.a.) thematisch in das Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes einzubeziehen.