Mitteilungsvorlage - 02/SVV/0159

Der Sanierungsträger Potsdam erfüllt seine Aufgaben bisher fast ausschließlich aus den Mitteln, die ihm über den Haushalt des Fachbereiches Stadterneuerung und Denkmalpflege aus Fördermitteln und Eigenmitteln für das Treuhandvermögen zur Verfügung gestellt werden. 

 

Die Erzielung einer ausgeglichenen wirtschaftlichen Bilanz der GmbH setzt für die Zukunft voraus, dass neben personalwirtschaflichen Anpassungen auch weitere Aufgabenfelder akquiriert werden. Da die Übertragung neuer Aufgaben durch die Landeshauptstadt nur begrenzt möglich sein wird und zudem der Dienstvertrag des gegenwärtigen Geschäftsführers mit dem 31. Mai 2002 endet, wurden weitergehende Optionen zur nachhaltigen Stabilisierung der Gesellschaft in Erwägung gezogen.

Andererseits kommen mit der Entwicklung des Bereiches „Schiffbauergasse“ und der „Potsdamer Mitte“ auf den Sanierungsträger komplexe Aufgaben zu, die hohe Anforderungen an ein stringentes Projektmanagement erfordern und über das bisherige Aufgabenprofil weit hinausgehen.

Daraus ergibt sich:

 

1. Änderung der Gesellschaftersituation

 

Derzeit steht die Verwaltung in Verhandlungen mit BIG-Städtebau. Diese ist daran interessiert und grundsätzlich bereit, sich an der Sanierungsträger Potsdam GmbH durch Übernahme von Gesellschaftsanteilen zu beteiligen und diese in Partnerschaft mit der Stadt Potsdam zu einem flexiblen und wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen zu entwickeln. In einem ersten Schritt ist die Anteilsübernahme von 49 % (= Anteile der übrigen Gesellschafter neben der Stadt Potsdam) angedacht, in Verbindung mit der Übernahme der unternehmerischen Führung und der Option eines Anteilsverhältnisses von 50/50.

 

Die Sanierungsträger Potsdam - Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH wurde im Februar 1992 gegründet, sie ist auf unbestimmte Dauer eingerichtet. Das Stammkapital beträgt 100 TDM.

 

Als Gesellschafter sind derzeit mit folgenden Anteilen beteiligt:

           - Landeshauptstadt Potsdam                                                                                                        51 TDM

           - Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)                        19 TDM

           - Evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg                                                               10 TDM

           - Gemeinnützige Wohn- u. Baugesellschaft Potsdam mbH (GEWOBA)                             10 TDM

           - Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam (MBS)                                                         10 TDM

 

Die Übernahme der Gesellschaftsanteile von 49 % durch BIG Städtebau ist von den übrigen Gesellschaften angedacht.

Die umfassenden Steuerungsmöglichkeiten der Stadt durch ihre Weisungsbefugnis im Rahmen der bestehenden Treuhänderverträge bleiben davon unberührt.

(Information zu BIG-Städtebau - siehe Anlage)

 

Eine Information über BIG Städtebau (einschließlich Kurzdarstellung und Aufbau der BIG-Unternehmensgruppe und Auflistungen der derzeitigen BIG-Projekte) ist dieser Mitteilungsvorlage als Anlage beigefügt.

 

2. Laufende Aufgaben

 

Mit Bescheiden des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg ist die Gesellschaft als Sanierungsträger gemäß § 158 BauGB für die Stadt Potsdam, als Entwicklungsträger gemäß § 167 BauGB für die innerstädtische Entwicklungsmaßnahme in Potsdam „Block 27“ und als Sanierungsträger gemäß § 158 BauGB für die städtebauliche Sanierungsmaßnahme in Werder, Innenstadt Werder/Havel, bestätigt.

 

Gegenstand des Unternehmens sind vor allem:

- die Durchführung von städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem Baugesetzbuch als treuhänderischer Sanierungs- bzw. Entwicklungsträger und die

Wahrnehmung der Aufgaben eines Sanierungsbeauftragten,

-  die Entwicklung und Erforschung, die Planung und Durchführung von Verfahren  und

Maßnahmen zur Beseitigung baulicher Missstände und Mängel, insbesondere die

Vornahme jeglicher Instandsetzungs-, Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen im

Rahmen öffentlicher Programme und nach den „Grundsätzen der behutsamen

Stadterneuerung“ auch in Gebieten und an Objekten, die außerhalb förmlich festgelegter

Sanierungsgebiete liegen.

 

Die Gesellschaft verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht, etwaige Gewinne sind für die Zwecke der Gesellschaft einzusetzen. Gewinnausschüttungen sind gemäß Gesellschaftsvertrag unzulässig. Nicht gedeckte Geschäftskosten sind gemäß § 4 Abs. (3) des Gesellschaftsvertrages vom Hauptgesellschafter Stadt Potsdam zu tragen.

 

Die zwischen der Landeshauptstadt und der Sanierungsträger Potsdam GmbH bestehenden Treuhänderverträge zur Vorbereitung und Durchführung von Sanierungs- bzw. Entwicklungsmaßnahmen bleiben grundsätzlich bestehen. Dies betrifft folgende Verträge:

 

-            „Holländisches Viertel/Stadterweiterung-Nord/Stadterweiterung-Süd“ vom 15. Juli 1992

-            Entwicklungsbereich „Block 27“ vom 20. November 1992

-            „Potsdamer Mitte“ vom 4. Mai 2000

 

3. Künftige Aufgaben

 

Die Sanierungsträger Potsdam GmbH wird für das Gebiet „Schiffbauergasse“ neben den Vorbereitenden Untersuchungen vorläufige Durchführungsmaßnahmen übernehmen.

 

Es ist beasichtigt, die Sanierungsträger Potsdam GmbH mit der Entwicklung und Erschließung im Bereich des sogenannten SAGO-Geländes zu beauftragen.

 

Darüber hinaus ist beabsichtigt, dass die Sanierungsträger Potsdam GmbH im Rahmen eines gegenseitigen Geschäftsbesorgungssystems auch Aufgaben in anderen Städten bzw. Gemeinden des Landes Brandenburg, in denen die BIG-Städtebau tätig ist, übernimmt, um positive Synergieeffekte durch einen qualifikationsgerechten und wirtschaftlich sinnvollen Personaleinsatz zu erreichen.