Beschlussvorlage - 12/SVV/0278

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

den als Anlage beigefügten Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Unter der Drucksache 11/SVV/0688 – Handlungskatalog für Aufsichtsratsmitglieder – wurde der Oberbürgermeister gebeten, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag für einen Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung vorzulegen. Dieser Katalog soll insbesondere darauf gerichtet sein, mehr Transparenz zu erreichen, indem den Aufsichtsratsmitgliedern, ausgehend von ihren Rechten und Pflichten, mehr Sicherheit im Umgang mit der Verschwiegenheitspflicht gegeben wird.

Erarbeitet wurde dieser Handlungskatalog auf Basis des Schlussberichtes der Kommission zur Erarbeitung von Transparenzregeln in städtischen Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam vom 11. Januar 2012, des Leitfadens des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Unternehmen“ vom März 2002, der Leitlinien guter Unternehmensführung – Public Corporate Governance Kodex – für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Landeshauptstadt Potsdam (PCGK-LHP), gefasster Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung bzw. ihrer Ausschüsse sowie diverser Informations- und Schulungsunterlagen.

Der Katalog erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient als Leitfaden bei der Wahrnehmung der verantwortungsvollen Aufsichtsratstätigkeit.