Antrag - 12/SVV/0142

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Auswahlverfahren für die Leitungsposition und alle anderen Stellen in der Gedenkstätte Lindenstraße 54 bis zur Auswahl oder Errichtung eines Trägers der Gedenkstätte zurückzustellen.

Begründung:

Die Ausgliederung der Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 aus dem Potsdam-Museum hat nicht nur bei Stadtverordneten aller Fraktionen, sondern auch bei zivilgesellschaftlichen Initiativen und Betroffenen zu Missfallen geführt.

Dabei ist die Auseinandersetzung um die künftige Organisation der Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 nicht nur eine verwaltungstechnische, sondern auch eine inhaltlich-konzeptionelle.

Die Auswahl insbesondere des Leitungspersonals der Gedenkstätte stellt keine bloße Formalität dar. Mit der Vornahme der Personalauswahl vor der Entscheidung über einen Träger der Gedenkstätte finden inhaltliche Festlegungen statt, die es einem künftigen Träger erschweren, in der Gedenkstätte konzeptionell und inhaltlich zu arbeiten.

Üblicherweise wird die Besetzung von Posten wie der Leitung der Gedenkstätte Lindenstraße 54/55 durch ein qualifiziertes Gremium vorgenommen, in dem VertreterInnen aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung sowie die RepräsentantInnen von betroffenen Opferverbänden vertreten sind. Eine Besetzung dieser Stelle durch den Oberbürgermeister unterläuft in dieser Hinsicht die üblichen Standards.

Damit wird der Verdacht bestärkt, dass das Werkstattverfahren zur künftigen Organisation der Gedenkstätte nicht ergebnisoffen stattfinden wird und sein Ergebnis schon feststeht.

Ein derartiges Vorgehen führt nicht nur das geplante Werkstatt-Verfahren über die zukünftige Organisation der Gedenkstätte ad absurdum und verschärft die Konflikte um die Lindenstraße 54/55, sondern erhöht auch das Risiko zukünftiger (arbeits-) rechtlicher Auseinandersetzungen in der Gedenkstätte.