Antrag - 02/SVV/0247
Grunddaten
- Betreff:
-
Werbesatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- CDU-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.04.2002
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08.05.2002
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die bestehende Werbesatzung der
Landeshauptstadt Potsdam konsequent umzusetzen. Illegale Werbung soll beseitigt
und dauerhaft unterbunden werden.
Bis
Juni 2002 ist eine geänderte Werbesatzung zu erarbeiten. Folgende Vorgaben sind
dabei zu berücksichtigen:
- Rechtssicherheit für die
Werbetreibenden
- Förderung des Wettbewerbs in der
Werbewirtschaft
- Verwendung internationaler Formate
und
- die Sicherung der Einnahmen für die
Stadt.
gez.
Eberhard Kapuste
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Im Zuge
der Beratung der DS 02/SVV/0048 der CDU-Fraktion zur Werbesatzung der
Landeshauptstadt Potsdam ist deutlich geworden, dass die bestehende
Werbesatzung nicht konsequent umgesetzt wird.
Darüber
hinaus hat sich gezeigt, dass eine Überarbeitung der Satzung notwendig ist. Die
o.a. Vorgaben sollen dabei berücksichtigt werden.
