Antrag - 13/SVV/0203

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der OBM wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die den Denkansatz des "Ticketfreien ÖPNV" für die Landeshauptstadt Potsdam berät. Dabei sollen folgende Aspekte systematisch zusammengetragen und aufgezeigt werden:

-              die Erfahrungen anderer Städte wie Hasselt oder Talinn;

-              die Entwicklungsstände anderer Städte wie Tübingen, Hamburg, Kiel u.a.;

-              das gesamte Spektrum von Finanzierungsbausteinen beispielsweise aus Jobtickets und Investitionsbeteiligung durch die Potsdamer Arbeitgeber sowie durch das Bürgerticket;

-              die Erörterung von Ausnahmen, wie dem Schülerticket;

-              die Belange des Verkehrsverbundes VBB;

-              die möglichen Formen der Bürgerbeteiligung;

-              die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen.

Die Arbeitsgruppe soll externe Experten, Vertreter der Verwaltungen, der Verkehrsbetriebe sowie der Fraktionen umfassen. Dazu ist der STVV im Mai ein Vorschlag zu unterbreiten.

Der Stadtverordnetenversammlung ist im November 2013 ein erster Bericht mit Vorschlägen zu konkreten weiteren Schritten zu erstatten.

Begründung

Bei dem Denkansatz eines "Ticketfreien ÖPNV" geht es um einen Finanzierungsmix für den ÖPNV, der sich aus einem geringen, finanziellen Beitrag jedes Einwohners ("Flatrate für den ÖPNV") sowie aus der Mitwirkung der Investoren und Arbeitgeber in der Stadt zusammensetzen und dadurch Möglichkeiten zur Unterhaltung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in Potsdam schaffen kann. Es kann sein, dass sich daraus eine wesentlich größere Flexibilität im ÖPNV-Angebot, ein größeres finanzielles Potential und eine größere Kultur der Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt entwickeln. Der erste Anstoß der Fraktion Die Andere, der davon ausging, dass die Stadt und andere öffentliche Finanziers das entstehende Defizit ausgleichen sollen, konnte noch nicht zu einem entwicklungsfähigen Ergebnis führen. Der neue Ansatz geht von einer stärkeren Vergesellschaftung der Kosten aus, während sich zugleich wegen der Verlagerung der Mobilität in den ÖPNV die bestehende Belastung der Gesellschaft durch den MIV verringert. Es ist klar, dass es sich hier um einen Meinungsbildungsprozess und um einen Entwicklungsprozess handelt, der nicht von heute auf morgen absolviert werden kann. Der Antrag soll aktuelle Entwicklungen aufnehmen und so einen neuen Einstieg ermöglichen.