Beschlussvorlage - 02/SVV/0360

Der vorliegende  Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Potsdam 2002 - 2006 wird als Rahmenplan für die Eckpunkte der ÖPNV-Entwicklung, insbesondere die Erschließungs- und Qualitätsstandards sowie den Leistungsumfang, bestätigt.

Auf der Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und des ÖPNV-Gesetzes des Landes Brandenburg (ÖPNVG) sowie des Ordnungsrahmens, der durch das seit 1996 gültige EU-Recht und das Regionalisierungsgesetz des Bundes vorgegeben ist, wurde durch die Stadt-verwaltung unter Mitwirkung der in der Landeshauptstadt tätigen Verkehrsunternehmen sowie der Stadtwerke Potsdam GmbH der Nahverkehrsplan (NVP) 2002 - 2006 erstellt.

Die Arbeit wurde durch den von der Stadtverordnetenversammlung beauftragten Nahverkehrsbeirat begleitet. Der vorliegende NVP basiert auf dem am 4.7.2001 von der StVV beschlossenen und bis zum Jahr 2015 prognostizierten Verkehrsentwicklungsplan und stellt ausgehend von der Analyse des ÖPNV unter Berücksichtigung der Stadt- und Verkehrsentwicklung, die Entwicklung des ÖPNV bis 2006 dar.

Die Investitionsentwicklung und das Finanzierungskonzept leiten sich aus den vorgesehenen Entwicklungsmaßnahmen ab.

Entsprechend der im Verkehrsentwicklungsplan bestätigten Handlungsfelder für den ÖPNV soll vor allem folgenden Oberzielen im Gültigkeitszeitraum des vorliegenden NVP näher gekommen werden: konsequente Förderung des ÖPNV unter Ausschöpfung der Optimierungsmöglichkeiten, Sicherung der Daseinsvorsorge in hoher Qualität sowie Erweiterung des Straßenbahnnetzes in Schwerpunkte der Nachfrage.

Für die Straßenbahn sind bis 2006 die Verlängerung von der Viereckremise zum Campus Jungfernsee, von der Fontanestraße in Babelsberg zum Bhf. Medienstadt sowie die Verlegung der Gleisanlagen zur Wiedererrichtung des Stadtschlosses vorgesehen. Das Busnetz ist darauf aufbauend weiter zu optimieren.

Stellungnahme

des Nahverkehrsbeirates der Landeshauptstadt Potsdam zum Entwurf des Nahverkehrsplanes

2002 - 2006

In seiner Sitzung am 07. März 2002 hat sich der Nahverkehrsbeirat der Landeshauptstadt Potsdam mit dem Entwurf des Nahverkehrsplanes 2002 - 2006 befasst.

Sehr intensiv wurden die Vorgaben zu Erschließungs- und Qualitätsstandards besprochen sowie der Investitionsbedarf, die Entwicklung der Kosten und die Sicherstellung der Finanzierung diskutiert.

Der nunmehr vorliegende Entwurf wird der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung empfohlen.

Zur Sicherung der Finanzierung der bestellten Leistung schlägt der Nahverkehrsbeirat vor, mit den Verkehrsunternehmen, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen über den Zeitraum des Nah-verkehrsplanes abzuschließen, um Planungs- und Versorgungssicherheit für die Beteiligten zu gewährleisten.

Unter Punkt 7 - Investitionsbedarf und Entwicklung der Leistungserbringung 2002 - 2006

sind die finanziellen Auswirkungen für den Vermögens- und Verwaltungshaushalt aufgezeigt.

Punkt 8 - Finanzierungskonzept

beinhaltet die notwendigen Aufwendungen im Jahr 2002 unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Beschlusslage des Haushaltsplanes der Landeshauptstadt.

Die Kürzung des Zuschusses der LHP für die Betriebskosten ViP um 300.000 EUR wird durch die SWP Stadtwerke Potsdam GmbH ausgeglichen.