Antrag - 13/SVV/0308
Grunddaten
- Betreff:
-
Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.06.2013
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04.09.2013
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06.11.2013
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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19.06.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Entscheidung
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18.09.2013
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss monatlich über den Stand der Gespräche zum Umgang mit den nicht verausgabten Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (ca. 800 T €) zu informieren.
Die Entscheidung über den Umgang mit diesen nicht verausgabten Mitteln trifft die Stadtverordnetenversammlung.
Erläuterung
Begründung:
Im Jahr 2012 sind etwa 800 T € aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nicht verausgabt worden. Nach Auffassung des Oberbürgermeisters müssen diese Mittel vor dem Hintergrund einer möglichen Rückgabeforderung des Bundes vorgehalten werden.
Nach Aussage des brandenburgischen Sozialministers sowie nach offiziellen Aussagen der Bundesregierung ist mit einer solchen Rückforderung jedoch nicht zu rechnen.
Im wahrscheinlichen Fall, dass die Mittel nicht zurück gegeben werden müssen, trifft die Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel.
