Antrag - 13/SVV/0403

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, durch Gewährung von Bonis oder Zielprämien die Arbeit an Baustellen auf dem Hauptnetz der Potsdamer Straßen entsprechend Berliner Vorbild zu beschleunigen. Dabei sind sowohl Baustellen in der Trägerschaft der Stadt Potsdam, der städtischen Betriebe und der Trägerschaft des Landes Brandenburg zu berücksichtigen.

Die Ergebnisse der Prüfung sind der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6. November 2013 vorzulegen.

Begründung:

Das Straßenhauptnetz von Potsdam leidet in diesem Jahr besonders an einer Vielzahl von Baustellen, die nur zu einem kleinen Teil auf das Funktionieren des Hauptnetzes sinnvoll abgestimmt sind. Im Zuge beider Havelbrücken und praktisch auf allen wichtigen Straßen wird gleichzeitig über viele Monate gebaut. Ohne den Zweck der einen oder anderen Baustelle in Frage zu stellen, fällt auf, dass der Gesamtzusammenhang eines staufrei funktionierenden Straßenhauptnetzes in Potsdam außer Kontrolle geraten ist. Als Beispiele werden hier die Arbeiten im Umfeld der Humboldtbrücke, in der Breiten Straße, in der Heinrich-Mann-Allee, im Zentrum von Babelsberg und die monatelang überzogene Bauzeit in der Geschwister-Scholl-Straße genannt. In Berlin wurden zum Beispiel bei der Sanierung der A 115 und am Dreieck Funkturm durch die Gewährung von Bonis für vorzeitige Fertigstellung der Straßenbaustellen erhebliche Verkürzungen der Bauzeit erreicht. Damit konnten die gewaltigen Behinderungen Tausender Verkehrsteilnehmer wirksam verringert werden. Daher beantragen wir im gesamtgesellschaftlichen Interesse die Prüfung ähnlicher Anreize für die im Potsdamer Straßenhauptnetz arbeitenden Firmen, um die Beeinträchtigungen der Verkehrsteilnehmer in Potsdam auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.