Beschlussvorlage - 13/SVV/0514

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Endbericht „Fortschreibung des Standortentwicklungskonzepts (SEK) für den Regionalen Wachstumskern (RWK) Landeshauptstadt Potsdam (Anlage)

Begründung:

Förderpolitik des Landes Brandenburg

Unter der Überschrift: „Stärken stärken“ hat die Landesregierung 2004 einen förderpolitischen Prozess eingeleitet mit dem Ziel, den Einsatz der Fördermittel im Land Brandenburg zu konzentrieren und regional wie auch sektoral neu auszurichten. Knappe Mittel effizient einsetzen und sicherstellen, dass Wachstumskräfte nachhaltig gestärkt, höhere Wachstumseffekte erzielt und die Bedingungen für Investitionen und mehr Beschäftigung attraktiver werden, sind zentrale Anliegen dieser neujustierten Brandenburger Förderpolitik.

15 Agglomerationen im Land, die mit ihrer Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl sowie ihren wissenschaftlichen Potenzialen als wirtschaftsstrukturelle Anker in ihren Regionen gelten, erhielten den Status „Regionaler Wachstumskern (RWK)“. Mit ihrer Strahlkraft sollen sie die Entwicklung in ihren Regionen forcieren.

Sektoral liegt der wirtschaftliche Fokus dabei auf der Förderung sog. Cluster entsprechend der aktuellen Clusterstrategie der Länder Berlin und Brandenburg.

Die gezielte Entwicklung der RWK entsprechend den Fördervorteilen in entwicklungsrelevanten Förderprogrammen erfolgt auf der Grundlage von Standortentwicklungskonzepten, die von den Wachstumskernen erarbeitet wurden und regelmäßig fortzuschreiben sind.

Standortentwicklungskonzept für den RWK Landeshauptstadt Potsdam

Die Landeshauptstadt Potsdam hat in der 55. Sitzung des Hauptausschusses am 06.09.2006 ihr Standortentwicklungskonzept (SEK) – „In Bewegung Potsdam 2020“ beschlossen (Drucksache Nr. 06/SVV/0635) und der Landesregierung am 15.09.2006 vorgelegt.

Über den Sachstand der Umsetzung prioritärer Maßnahmen aus dem SEK hat die Landeshauptstadt, so wie alle RWK, jährlich in ihren Statusberichten gegenüber der „Interministeriellen Arbeitsgruppe Integrierte Standortentwicklung (IMAG)“ informiert. Zuletzt am 15.07.2013 (Drucksache Nr. 13/SVV/0432).

Bereits am 23.03.2011 hat der Landtag mit seinem Beschluss „Fortsetzung des RWK-Prozesses“ die Landesregierung aufgefordert, „die Förderung der Regionalen Wachstumskerne im Rahmen überarbeiteter Standortentwicklungskonzepte noch stärker auf Prioritäten zu konzentrieren (…) und (diese) zur Voraussetzung für die weitere Unterstützung zu machen.“ (…) Für das Umland „sollen die bestehenden RWK ihre Motorfunktion besser wahrnehmen. (…) Handlungsfelder sollen u.a. die Themen Fachkräftesicherung, Technologie- und Wissenstransfer (sowie) Innovationsförderung sein.“

Die Landesregierung ihrerseits betont: „Der RWK-Status ist kein Selbstzweck.“ Sie hat weiter „deutlich gemacht, dass die RWK eine besondere Verantwortung für die Entwicklung des Landes haben.“ Dementsprechend soll die Arbeit in und mit den RWK qualitativ weiterentwickelt werden, u.a. durch „eine stärkere strategische Ausrichtung auf prioritäre Vorhaben und Umsetzung von Schwerpunktthemen, darunter insbesondere Fachkräftesicherung, Wissens- und Technologietransfer sowie Umlandkooperation.“ (Vgl. Elfter Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Integrierte Standortentwicklung zur Sitzung der Landesregierung am 06.03.2012)

„Die voraussichtliche Entwicklung des Landeshaushaltes bis 2020 und darüber hinaus war einer der Hauptgründe für die Umsteuerung der Förderpolitik der Landesregierung. (…) Insbesondere das Abschmelzen der Solidarpaktmittel macht weitere Konsolidierungsschritte unabdingbar erforderlich. (…)  Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Landesregierung im Entwurf des Haushaltsgesetzes mit den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung klare Prioritäten gesetzt. Als Konsequenz stehen deshalb Fördermittel prioritär auch in diesen Bereichen zur Verfügung. Aus Sicht der IMAG ist es deshalb wichtig, dass seitens der RWK insbesondere bei neu vorzuschlagenden Maßnahmen diese Prioritätensetzung (…) berücksichtigt wird. Die Förderung klassischer Infrastrukturmaßnahmen wird in den kommenden Jahren nicht mehr im Vordergrund stehen.“ Auch mit Blick auf die „nächste EU-Förderperiode zeichnet sich ab, dass insbesondere die Schwerpunkte Innovation, Bildung und Fachkräftesicherung sowie Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz zentrale Förderbereiche sein werden.“ (Vgl. Ergebnisprotokoll der Sitzung der IMAG Integrierte Standortentwicklung mit dem RWK Potsdam am 21.09.2012)

Diese Anforderungen galt es bei der Fortschreibung des Standortentwicklungskonzeptes für den RWK Landeshauptstadt Potsdam aufzugreifen, ohne dabei die unverändert wichtigen Standortfaktoren wie „Gewerbeflächen“ und „Verkehrssysteme“ aus dem Auge zu verlieren, die für die wachsende Landeshauptstadt wie auch für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Potsdam sehr zukunftsentscheidend sind. Es sollte deutlich gemacht werden, in welchen Handlungsfeldern der RWK aktiv werden muss, um unerschlossene Potenziale und Ressourcen heben zu können und welche Maßnahmen dazu einzuleiten sind. Zu beachten war weiter, dass der RWK-Prozess in Zukunft angesichts der komplexen Herausforderungen breiter anzulegen und das Know-how der Region besser einzubinden ist. Denn unter Verweis auf ihre Kernkompetenz kann die Verwaltung allein auf sich gestellt die an sie gerichteten Erwartungen - ausgehend von den thematischen Schwerpunktsetzungen Umland-Kooperation, Fachkräftesicherung, Technologie- und Wissenstransfer und Innovationsförderung, die eine komplexe Sicht- und Herangehensweise erfordern und in der künftigen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsentwicklung Berücksichtigung finden sollen - nicht erfüllen.

Dialogorientierte Fortschreibung des Standortentwicklungskonzeptes

Deshalb war es wichtig, die Konzepterarbeitung – sie wurde vollständig finanziert aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und erfolgte im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg - dialogorientiert auszurichten, um bereits in der Konzeptphase möglichst viele Akteure einzubinden und für die künftige Weiterentwicklung des RWK zu gewinnen.

So wurden die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eingeladen, im Rahmen der Workshops die Konzepterarbeitung zu begleiten und zu unterstützen.

Eingeladen waren auch alle für die erfolgreiche Fortschreibung des Standortentwicklungskonzeptes relevanten Strukturen der Stadtverwaltung in den Arbeitskreisen und Workshops mitzuwirken.

Die Steuerung der Konzeptarbeit oblag der Steuerungsgruppe mit Vertretern der Auftragnehmerin und der Landeshauptstadt (92, 923 und 461).

Am 05.03.2013 fand der Auftaktworkshop statt (40 Teilnehmer). Den Stakeholdern des RWK wurde das Vorhaben und das methodische Vorgehen sowie die Ergebnisse der Bestandsanalyse vorgestellt.

In der Sitzung der Beigeordnetenkonferenz am 06. März 2013 berichteten die Auftragnehmerin und 923 über den Stand der Konzeptfortschreibung.

Daran angeschlossen haben sich die Experteninterviews und die Arbeit in zwei Arbeitskreisrunden. Eingesetzt wurden 4 Arbeitskreise:

-          „Potsdam: Standortperspektiven 2020“

-          „Potsdam: Gesundheitsstandort 2020“

-          „Potsdam: IT- und Medien-Standort 2020“

-          „Potsdam: Erlebnisstandort 2020“

Die erste Arbeitskreisrunde am 12. und 13.03.2013 diente der Bestandsaufnahme und Ableitung strategischer Entwicklungsziele und Maßnahmenbereiche des Standortentwicklungskonzeptes durch die Experten. In der zweiten Arbeitskreisrunde am 25. und  26.03.2013 wurden die Ergebnisse vertieft und in der Folgezeit zu strategischen Entwicklungszielen, Maßnahmenbereichen und Einzelmaßnahmen weiterentwickelt.

Im Rahmen des zweiten Workshops am 30. April 2013 (36 Teilnehmer) wurden die vorliegenden Arbeitsergebnisse vorgestellt und die weiterzuverfolgenden Entwicklungsziele und einzelne Maßnahmenvorschläge diskutiert.

Der Endbericht zur „Fortschreibung des Standortentwicklungskonzeptes (SEK) für den Regionalen Wachstumskern (RWK) Landeshauptstadt Potsdam“ wird am 15.09.2013 vom Auftragnehmer, GIB Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung mbH, an den Auftraggeber, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, übergeben.

Ergebnis

„Auf der Basis der Bestandsaufnahme (Kapitel 2. und 3.) und der SWOT-Analyse zum RWK Potsdam (Kapitel 4.) wurden strategische Ansatzpunkte für die Fortschreibung des SEK Potsdam abgeleitet (Kapitel 5.) und ein ausdifferenziertes Ziel-Maßnahmen-Paket formuliert (Kapitel 6.), das sowohl die Gestaltung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen am RWK Potsdam, die weitere Entwicklung der Cluster IKT/Medien/Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft sowie Tourismus als auch die weitere Gestaltung der innovations- und wachstumsbezogenen Standortbedingungen zum Gegenstand hat.

Es wurde insofern ein ganzheitlich orientiertes Konzept zugrunde gelegt, als neben den Unternehmen alle weiteren innovationsrelevanten Akteure wie Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, intermediäre Einrichtungen (z.B. Technologietransfer, Wirtschaftsförderung, Kammern, Verbände), Existenzgründer, Investoren ebenso in den Mittelpunkt gestellt wurden, wie versucht wurde, den besonderen sozio-ökonomischen Anforderungen der sich seit Jahren im Wachstum befindlichen Landeshauptstadt Potsdam Rechnung zu tragen.

Nunmehr kommt es (…) bis 2020 darauf an, (schrittweise) die richtigen Weichenstellungen im Hinblick auf die Umsetzung des Standortentwicklungskonzeptes für den RWK Potsdam zu treffen.“ (Vgl. Fortschreibung des Standortentwicklungskonzeptes (SEK) für den Regionalen Wachstumskern (RWK) Landeshauptstadt Potsdam, Kapitel 7, Seite 177)

Nächste Schritte

Ausgehend von dem zu erwartenden Beitrag, den einzelne Maßnahmen im Zuge ihrer Realisierung für die künftige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes entfalten können, sind die im Maßnahmenkatalog Kapitel 6 erläuterten Schlüsselmaßnahmen und Maßnahmenempfehlungen mit internen und externen Schlüsselakteuren inhaltlich weiter zu präzisieren. Voraussetzung für die Umsetzung einzelner Projekte ist die fortzusetzende Klärung, inhaltlicher, ressort- und budgetseitiger Aspekte, die auch Fragen zur Projektsteuerung umfasst.

Sofern sich im Vorfeld der Realisierung einzelner Maßnahmen ein Unterstützungsbedarf  und vor allem Unterstützungsmöglichkeiten in der neuen Förderperiode abzeichnen, sind die betreffenden Projekte als Schlüsselmaßnahmen im Rahmen des RWK-Prozesses bei der IMAG anzumelden.

Voraussetzung dafür ist u.a. die Verankerung von Maßnahmen zur Clusterentwicklung im RWK Potsdam in die laufende Masterplanentwicklung und –erstellung im Land Brandenburg. Einzubeziehen sind Maßnahmen, die direkt den Clustern zugeordnet sind, wie auch Maßnahmen die eine clusterübergreifende Bedeutung haben. (Vgl. Fortschreibung des Standortentwicklungskonzeptes (SEK) für den Regionalen Wachstumskern (RWK) Landeshauptstadt Potsdam, Kapitel 6, Seite 134 – 176)

Die Erarbeitung der Masterpläne als strategische Grundlage des Clusterprozesses in Brandenburg obliegt dem Clustermanagement der ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) in enger Abstimmung mit Experten in den RWK.

Dieser Arbeitsschritt ist Teil der aktuellen Ausgestaltung der neuen EU-Förderperiode 2014 – 2020. „Ein wichtiges Instrument für die Wirtschaftsförderung und die strukturelle Weiterentwicklung in Brandenburg sind die Europäischen Strukturfonds 2014-2020, insbesondere der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Für den Einsatz des EFRE hat die Europäische Kommission allen Regionen verschiedene Vorgaben gemacht. U.a. soll ein thematisches Förderziel der Regionen in Innovation, Forschung und technologische Entwicklung liegen. (…) Als Voraussetzung für die EFRE-Förderung im Innovationsbereich verlangt die Europäische Kommission, dass die Regionen sogenannte „Regionale Innovationsstrategien“ vorlegen, nach denen sich die künftige Förderung richtet. Für Brandenburg ist diese Regionale Innovationsstrategie die um Brandenburg-spezifische Cluster ergänzte Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg (innoBB-plus). Die künftige Förderung im Innovationsbereich wird sich damit“ u.a. an die Potsdamer Cluster IKT, Medien und Kreativwirtschaft; Gesundheitswirtschaft; Tourismus orientieren. „Eine Konkretisierung der iinoBB-plus als Regionale Innovationsstrategie erfolgt zurzeit über die Erstellung von Masterplänen in den einzelnen Cluster.“ Zu beachten ist: EFRE-Förderungen ab 2014 können nur im Rahmen der in den Masterplänen vorgenommen Fokussierungen erfolgen! (Vgl. Brief des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten an die RWK, Bürgermeister usw. vom 04.07.2013)

Die zur Entscheidung vorliegende Beschlussvorlage „Endbericht „Fortschreibung des Standortentwicklungskonzepts (SEK) für den Regionalen Wachstumskern (RWK) Landeshauptstadt Potsdam“ hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Die im Endbericht als Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des regionalen Wirtschafts- und Innovationssystems und der standörtlichen Rahmenbedingungen unter Kapitel 6 „Umsetzungsplanung der Schlüsselmaßnahmen 2014-2020“ erläuterten Maßnahmen müssen in der Folgezeit schrittweise mit den zu beteiligen Akteuren im RWK Potsdam inhaltlich weiter vertieft und mit den notwendigen Budgets und Ressourcen untersetzt werden.

Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen (Kosten / Aufwendungen und positive Effekte auf der Ertragsseite) für die Landeshauptstadt Potsdam, die sich im Zuge der Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog zur weiteren Profilierung des Wirtschaftsstandortes Potsdam ergeben, sind in der Folgezeit projektbezogen im Rahmen der Haushaltsplanungen zu treffen.