Antrag - 14/SVV/0374

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) umgehend Verhandlungen über eine Kooperationsvereinbarung zur Regelung der grundsätzlichen Zusammenarbeit in allen Angelegenheiten, die sowohl die LHP als auch die SPSG betreffen, aufzunehmen und finanziell zu untersetzen. Der Vertrag soll im 3.Quartal 2014 der SVV vorgelegt werden.

Begründung:

Viele Einrichtungen der SPSG liegen im Zuständigkeitsbereich der LHP.

Daraus ergeben sich viele Berührungspunkte und Felder der Zusammenarbeit, die auch finanzielle Leistungen nach sich ziehen.

Konkret reichen diese von laufenden Verwaltungsangelegenheiten, über Genehmigungen und regelmäßigen Unterstützungsangelegenheiten bis hin zu Regelungsbedarf im Einzelfall. Darüber hinaus bestehen durch die enge Verflechtung Konstellationen, aus denen für beide Seiten nicht unerhebliche auch geldwerte Vorteile resultieren, die im Einzelfall nicht beziffert werden können. Daraus ergeben sich vielfältige gegenseitige Verpflichtungen und Abhängigkeiten, deren Rahmen im Sinne einer einvernehmlichen Zusammenarbeit zu regeln ist.