Antrag - 14/SVV/0834

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Ausschreibung zum Verkauf des Gebäudes der ehemaligen Volkshochschule wird abgebrochen. Das Objekt soll auch künftig für kommunale Zwecke genutzt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen einzuleiten und die Stadtverordneten spätestens im Dezember über den Sachstand zu informieren.

Begründung:

Die Veräußerung weiterer kommunaler Gebäude beraubt die Stadt Potsdam wichtiger planerischer Spielräume. Den kurzfristig erzielbaren Einnahmen stehen hohe Ausgaben für den Erwerb oder die Anmietung von Flächen gegenüber, die für die Erfüllung städtischer Aufgaben benötigt werden.

So sucht die Stadt Potsdam immer wieder geeignete Grundstücke für die Flüchtlingsunterbringung, als Ausweichstandorte bei Schulsanierungen oder als Büroflächen.

Der Mangel an kommunalen Gebäuden führt dazu, dass Schulen bei laufendem Betrieb und zu höheren Kosten saniert werden müssen, dass Potsdam seine Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen nur mit Mühe erfüllen kann und dass enorme Mehrkosten für die Anmietung von Büroflächen entstehen.

Nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten vom 08.04.2014 gibt die Stadt Potsdam mehr als 6 Mio € dafür aus, eine Büroetage in der Behlertstraße für das Jugendamt für einen Zeitraum von fünf Jahren anzumieten und umzubauen.

Es erscheint wenig plausibel und nachhaltig, dass diese Mittel nicht in die Sanierung des städtischen Gebäudes der ehemaligen Volkshochschule investiert werden, das nur unwesentlich kleiner ist.