Antrag - 15/SVV/0268
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Pro Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.05.2015
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03.06.2015
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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27.05.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Gesellschaftsvertrag der Pro Potsdam GmbH vom 02.12.2005, zuletzt geändert am 17.09.2014, wird folgendermaßen geändert:
§ 7 Abs. 1 Buchstabe q erhält folgende Fassung:
Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer/innen sowie Abschluss, Änderung, Aufhebung und Kündigung der Anstellungsverträge der Geschäftsführer/innen, nach vorheriger Empfehlung durch den Aufsichtsrat.
Erläuterung
Begründung:
Vor der Bestellung und Abberufung und vor Abschluss, Änderung, Aufhebung und Kündigung der Anstellungsverträge von Geschäftsführer/innen soll der Aufsichtsrat die Möglichkeit haben, eine Empfehlung abzugeben. Diese Regelung ist auch in dem kürzlich geänderten Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Potsdam GmbH vorgesehen.
