Antrag - 15/SVV/0296

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit in den Bebauungsplanverfahren der Landeshauptstadt wird durch die technischen Möglichkeiten des Internet voll unterstützt:

1.       Zu sämtlichen in Aufstellung, Änderung oder Vorbereitung befindlichen Bebauungsplänen sollen auf der städtischen Homepage folgende Informationen. einfach bereitgestellt werden:

-          die Termine der bereits abgeschlossenen, laufenden und kommenden Beteiligungsphasen

-          die Grundzüge der Planung, sowie der Stand des Planentwurfes und der textlichen Begründung

-          die bisherigen Stellungnahmen der Öffentlichkeit (auf Wunsch anonymisiert) und der Träger öffentlicher Belange.

-          bei bereits abgeschlossenen Verfahrensschritten auch die Abwägungsvorschläge der Verwaltung

2.       Sowohl während der frühzeitigen Beteiligung als auch während der öffentlichen Auslegung soll es den die Einwohner*innen der Landeshauptstadt und Betroffenen der Nachbargemeinden ermöglicht werden, ihre Stellungnahmen per online-Formular oder e-mail einzureichen.

3.       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im September 2015 in einer Mitteilungsvorlage über die Umsetzung des Auftrages zu informieren.

Begründung:

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit in den Bebauungsplanverfahren über die Internetseiten der Landeshauptstadt sorgt nachhaltig für eine breitere Beteiligung und eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz gefundener Lösungen. Bisher erfolgt die Auslegung und Beteiligung nur in den Räumen der Stadtverwaltung. Dadurch wird der Personenkreis eingeschränkt, der sich mit eigenen Ideen und Einwendungen in die B-Plan-Verfahren einbringt.

In den vergangenen Jahren hat die Stadt Potsdam zunehmend Möglichkeiten der Partizipation geschaffen. Mit dem Büro für Bürgerbeteiligung (jetzt WerkStadt für Beteiligung), dem Beteiligungsrat und der dialogischen Entwicklung eines Leitbildes setzt die Landeshauptstadt zunehmend auf die zumindest konsultative Einbindung und Aktivierung der Zivilgesellschaft.

Diese Entwicklung muss auch bei den in Vorbereitung, Aufstellung oder Änderung befindlichen Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden. Dazu kann die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit durch das Internet einen wichtigen Beitrag leisten.