Antrag - 15/SVV/0620

Die Stadtverordnetenversammlung möge zur Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße beschließen:

1. Im Herbst 2015 soll die Umsetzung folgender Maßnahmen erfolgen:

• Optimierung der Signalsteuerung im Abschnitt Forststraße – Breite Straße mit Anzeige der Koordinierungsgeschwindigkeit
• Erweiterung der B+R-Anlage am Bahnhof Charlottenhof

2. Das ÖPNV-Angebot ist umgehend zu verbessern. Der Oberbürgermeister wird daher beauftragt, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark die Taktverdichtung der Bus-Linien 631 und 580 sowie die Errichtung der Busspur zwischen Potsdam und Geltow im Sommer/Herbst 2016 einschließlich Verknüpfung mit vorhandenen Busspuren zu verhandeln. Die Einrichtung einer weiteren oder alternativen Buslinie über Wildpark und Geltow ist zu prüfen.

3. Der Oberbürgermeister wird zusätzlich beauftragt, dafür zu sorgen, dass der bestehende P+R-Parkplatz am Bahnhof Pirschheide aufgewertet wird und eine bessere Information über freie Stellplätze erfolgt. Zusätzlich sollen mit den Verkehrsunternehmen noch im Jahr 2015

Verhandlungen über die Einführung eines Kombitickets (Fahrschein = Parkschein) am Bahnhof Pirschheide im Modellversuch geführt werden. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen soll der SVV erstmals im Dezember 2015 berichtet werden. Bei Erfolg dieser Maßnahme sollte das auch auf die P+R-Parkplätze in Golm und Rehbrücke angewendet werden.

4. Folgende Maßnahmen sollen im Frühjahr/Sommer 2016 weitgehend außerhalb der Ferien als dreimonatiger Modellversuch durchgeführt werden, der, sofern dieser Zeitraum für belastbare Zahlen etwa aus Witterungsbedingungen nicht ausreicht, auf sechs Monate verlängert werden kann:

• Reduzierung der verfügbaren KFZ-Fahrstreifen im Abschnitt Kastanienallee –Geschwister-Scholl-Straße
• Markierung eines stadtauswärtigen Radfahrstreifens
• Markierung einer ÖPNV-Spur im Abschnitt Forststraße – Kastanienallee

Diese Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte in der Zeppelinstraße und auf ihre verkehrlichen Auswirkungen nicht nur in den angrenzenden Straßen, sondern auch unter Einbeziehung der Nachbargemeinden im Potsdamer Umland zu untersuchen. Über eine Fortführung dieser Maßnahmen ist nach der Vorlage der Untersuchungsergebnisse durch die SVV zu entscheiden.

5. Die im Rahmen der Flottenerneuerung beim Verkehrsbetrieb neu eingesetzten schadstoffarmen Busse sollen in erster Linie in denjenigen Bereichen eingesetzt werden, die von der Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte betroffen sind.

6. Darüber hinaus wird der OB beauftragt zu prüfen, wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung der LHP die Nutzung des Umweltverbundes beim Weg zur Arbeitsstätte gefördert werden kann. Dieses Modell soll allen Landesverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen sowie privaten Unternehmen in Potsdam vermittelt werden.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Maßnahmenplan durch Information der Öffentlichkeit über anstehende Schritte und Alternativangebote zu begleiten.

8. Zusätzlich zu den konkreten und unmittelbar umsetzbaren Maßnahmen sollen alle Anstrengungen unternommen werden, um für zukünftige Entwicklungen gemeinsam mit dem Landkreis gegenüber der Landesregierung die Taktverdichtung des Regionalverkehrs zu erwirken. Gemeinsam mit Landkreis und VBB sollen mögliche Effekte einer Erweiterung der Tarifzone Berlin C über Werder/Havel hinaus geprüft werden.

Begründung:

Mit Beschluss der SVV vom 1.4.2015 (DS 15/SVV/0231) wurde der OB beauftragt, durch

geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe in der Zeppelinstraße und im benachbarten Straßennetz in Potsdam-West in Zukunft verlässlich eingehalten werden. Auf der Grundlage diverser Prüfungen hat die Stadtverwaltung einen Maßnahmenkatalog vorgestellt.

Die in der Mitteilungsvorlage 15/SVV/0515 des Oberbürgermeisters dargelegten Maßnahmen könnten geeignet, die gesetzlichen Grenzwerte für NO2 langfristig einzuhalten. Damit diese Maßnahmen auch von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen werden bedarf es jedoch zunächst motivierender Instrumente bei der Umsetzung. Das bedeutet, dass die Angebotsverbesserungen im Umweltverbund sowie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit zeitlich und inhaltlich eng mit den Veränderungen verbunden werden müssen.

Darüber hinaus sollten die tatsächlichen Wirkungen der Umgestaltung des Verkehrsraums in der Zeppelinstraße zunächst in einem Modellversuch untersucht werden, bevor eine entsprechende dauerhafte Einrichtung erfolgt. Dies schafft mehr Transparenz und Akzeptanz bei von den Veränderungen betroffenen Verkehrsteilnehmern.

Da die wirksamen Maßnahmen der LHP allein nicht ausreichen, um die Belastungen durch

Luftschadstoffe zu verringern, ist eine Regelung des MIV-Pendlerverkehrs unabdingbar. Nur die verantwortliche Mitwirkung des Landkreises Potsdam-Mittelmark bei der Stärkung des ÖPNV kann die Belastung für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer senken helfen, da die LHP in jedem Fall gesetzlich gezwungen ist, Maßnahmen im angegebenen Zeitrahmen zu vollziehen.