Antrag - 16/SVV/0400
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Kinderspielplatzsatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.07.2016
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02.11.2016
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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08.09.2016
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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21.09.2016
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Kinderspielplatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam kurzfristig an die geänderte Bauordnung des Landes Brandenburg anzugleichen. Ziel ist es insbesondere, Hürden für das gemeinsame Spielen von Kindern auf nach dieser Satzung errichteten Spielplätzen abzubauen und die mit der Novellierung der Bauordnung eröffneten Möglichkeiten zur Schaffung öffentlich-rechtlicher Lösungen konsequent auszuschöpfen.
Der Entwurf einer überarbeiteten Kinderspielplatzsatzung ist der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens Ende des Jahres 2016 zuzuleiten.
Erläuterung
Begründung:
Die Neufassung der Bauordnung des Landes Brandenburg ermächtigt Kommunen nunmehr u.a. auf dem Wege einer Kinderspielplatzsatzung den Zugang zu Kinderspielplätzen zu regeln. Weiterhin ist die Möglichkeit geschaffen worden, die Pflicht zur privaten Errichtung von Kinderspielplätzen zugunsten öffentlich-rechtlicher Anlagen abzulösen. Um die in der Vergangenheit gescheiterten Bemühungen zur Gewährleistung gemeinsamen Spielens in der Landeshauptstadt Potsdam doch noch zu einem Erfolg zu führen, soll von den angebotenen Regelungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht werden.
