Antrag - 16/SVV/0456

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Mitte 2017,

•          eine verbindliche Leitlinie auf der Grundlage der Werbesatzung für die Bewerbung von Handel und Gastronomie (wie z.B. Werbeträger, Aufsteller) im Innenstadtbereich der LHP in Abstimmung mit den Verbänden und Vertretungen der Betroffenen zu erstellen. Festzulegen ist darin eine Koordinierungsstelle für die Durchführung, Kontrolle und Genehmigung.

•          zu prüfen, ob die Werbesatzung in allen Bereichen der LHP wie z.B. dem Luftschiffhafen den tatsächlichen Anforderungen entspricht.

Dem Hauptausschuss ist im Januar 2017 ein Zwischenbericht vorzustellen.

Begründung:

Aufsteller, Fahrradständer etc. sind immer wieder Anlass für Beschwerden und Ärgernis im Bereich der Innenstadt, vor allem in der Brandenburger Straße. Ziel ist es, durch eine ansprechende und einheitliche Gestaltung die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich zu steigern, die Architektur der Fassaden besser zur Geltung zu bringen und den Gewerbetreibenden ausgewogene Bedingungen zu bieten. Darüber hinaus sollen Zuständigkeiten und deren Koordination geregelt werden, um dadurch Genehmigungen z.B. für Sondernutzungen schneller erteilen zu können. Geprüft werden sollen auch neue Formen von Schildern oder Hinweisen, wie zum Beispiel über Shopping-Stadtpläne. Damit könnten Kunden auf angenehme Weise in weniger besuchte Straßen der Innenstadt gelenkt werden.

Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit den Verbänden und Vertretungen der Betroffenen sowie unter Nutzung der wissenschaftlichen Kompetenzen Potsdamer Einrichtungen wie z.B. die Fachbereiche Design und Städtebau der Fachhochschule erarbeitet werden.