Antrag - 16/SVV/0533

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Katastrophenschutzplan Potsdams in Hinblick auf seine Grundlagen für den Forschungsreaktor Berlin Wannsee ändern zu lassen. Dazu ist die Evakuierungszone um den vom Helmholtz-Zentrum betriebenen Forschungsreaktor von derzeit 2,5 Kilometer auf 8 Kilometer auszuweiten. Des Weiteren ist zu prüfen, ob eine Klage der Stadt gegen die Betriebsgenehmigung, die das Land Berlin ausstellt, erhoben werden kann.

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Erläuterung

Begründung:

Das Schutzkonzept für den Atomreaktor BER II ist unzureichend. Nachbesserungen zum Schutz gegen Flugzeugabstürze wurden bisher nicht in Angriff genommen.

 

Ein jüngst, in einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vorgestelltes Gutachten des Ökoinstitutes Darmstadt (siehe Anlage), legt eine Schutzzonenausweitung auf 8 Kilometer nahe. Der Katastrophenschutzplan sieht lediglich 2,5 Kilometer Evakuierungszone vor.

 

Bei der Berechnung der Schutzzone geht es darum, dass Maßnahmenpläne so gestaltet werden können, dass die Potsdamer Bevölkerung im Falle eines Unfalls soweit irgend möglich, wirksam geschützt wird.

 

Die Stadt soll sich die Erkenntnisse des Ökoinstituts im Interesse der Potsdamerinnen und Potsdamer zu Eigen machen und damit auch einem ähnlichen Vorschlag im diesjährigen Bürgerhaushalt Rechnung tragen.

 

 

 

Anlage:Kurzfassung Gutachten Ökoinstitut Darmstadt

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Anlagen

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