Antrag - 16/SVV/0682
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger", Nummer 7: Kita- und Hortgebühren anpassen und senken
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
02.11.2016
| |||
|
|
01.03.2017
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Bildung und Sport
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Finanzen
|
Vorberatung
|
|
|
|
11.01.2017
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft
|
Vorberatung
|
|
|
|
17.11.2016
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Jugendhilfeausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
24.11.2016
| |||
|
|
19.01.2017
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
|
Vorberatung
|
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Kita-Beiträge sind zu senken.
Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung sind nicht das Bruttogehalt und Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, etc. heran zu ziehen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ungleichgewicht zwischen Potsdam und dem benachbarten Berlin sowie Michendorf, Saarmund und vielen benachbarten Landkreisen geringfügig zu mildern und für eine Gleichberechtigung für die Eigenleistung gem. § 11 KitaFR zu sorgen.
Kappungsgrenzen (Höchstsätze) für die Einkommen bei den Eltern sind nicht festzulegen und jedem Einkommen bzw. jeder Einkommensgruppe ist ein Gebührensatz zuzuordnen.
Erläuterung
Begründung:
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 5952 Punkte, wurde unter der Nummer 7 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2016 der Stadtverordnetenversammlung übergeben.
