Antrag - 16/SVV/0320

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, baulich ineffizient genutzte und zugleich gut erschlossene Flächen zu ermitteln und darzustellen. Es ist zu prüfen, welche grundsätzlichen Möglichkeiten eröffnet werden können, um eine höhere Ausnutzung zu erreichen. Beispielsweise soll ein Modell für wirtschaftliche Anreize entwickelt werden, um auf diesen meist in privatem Eigentum befindlichen Flächen vor allem auch kleinteilige Gewerbeansiedlungen zu initiieren.

Bestehende Grundsatzbeschlüsse wie der Flächennutzungsplan oder die Leitplanung zum Weltkulturerbe sind dabei unverändert zu berücksichtigen.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2016 vorzulegen.

Begründung:

Das bauliche Wachstum der Landeshauptstadt Potsdam ist von einer sich verschärfenden Flächenkonkurrenz der vielfältigen Belange gekennzeichnet. Es wird immer stärker erforderlich, die Entwicklung so zu steuern, dass es nicht zu einer Verringerung der Landschafts- und Luftqualität führt. Es geht um eine Trendwende im Umgang mit den Flächen in der Stadt, mehr Funktionen zu ermöglichen und gleichzeitig den Anstieg des Flächenverzehrs zu bremsen.

Das vorgeschlagene aktive Zugehen auf Grundstückseigner wird nicht die einzige Methode sein und auch nur an bestimmten Orten zum Erfolg führen können, deshalb gilt es, weitere Möglichkeiten zu erkunden.

Das Wachstum der LH P hat zahlreiche Nutzungskonkurrenzen für die Flächen der Stadt zur Folge. Der Bedarf an Flächen für kleinteilige Gewerbestrukturen wird immer deutlicher. Der Bedarf an Sportflächen, Wohnflächen, Schulneubauten oder Parkflächen für Fahrräder und Autos stehen in Konkurrenz zum Erhalt der Grünräume in der Stadt und teilweise dem Schutz der Weltkulturerbelandschaft. Immer mehr kleine, grüne Freiflächen oder kleinere Baumbestände fallen der Entwicklung zum Opfer, die Stadt wird immer weiter verdichtet und immer noch gibt es Fälle, bei denen der Umgebungsschutz des Weltkulturerbes zum Thema gemacht werden muss. Daneben gibt es viele Flächen im Stadtgebiet, auf denen sich größere Parkplätze oder einstöckige Gebäude bzw. nicht anders nutzbare Brachen wie die unter der Nutheschnellstraße befinden. Die landschaftsverträgliche und zugleich höhere Ausnutzung solcher Flächen würde zusätzliche Nutzungen ohne weiteren Flächenverzehr ermöglichen und in vielen Fällen zugleich städtebauliche Missstände beseitigen.